Der Weg aus der EU-Blockade
Die Strombranche drängt auf einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU und bringt jetzt eigene Ideen. Es sind konkrete Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit der EU wieder in Schwung bringen könnte.
Redeten beim letzten Treffen aneinander vorbei: Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Keystone
Nach ihrem Besuch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am vergangenen 20. März kündigte Widmer-Schlumpf in Brüssel an, der Bundesrat werde «in den nächsten Wochen» konkrete Vorschläge unterbreiten. Im Zentrum steht dabei die Übernahme von EU-Recht bei neuen Verträgen (siehe Box). Ob dieser Streitpunkt bereits an der geplanten bundesrätlichen Klausur im April besprochen wird, wollte man in Bern nicht verraten. Die Schweiz könne sich jedoch an einem Papier orientieren, welches derzeit in der Bundesverwaltung kursiere, berichtete dagegen die «NZZ am Sonntag». Es stamme aus dem Umfeld der Strombranche. Darin werde erläutert, wie man die institutionellen Fragen im Rahmen eines Stromabkommens lösen könne.