Deutlich mehr Asylanträge in den EU-Staaten
Die politischen Umwälzungen in etlichen Nachbarstaaten bekommt die EU zunehmend an ihren Aussengrenzen zu spüren. Die Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist dabei sehr unausgeglichen.
Deutlich mehr Menschen als noch im Vorjahr haben sich 2011 Hoffnung auf Asyl in einem der EU-Mitgliedstaaten gemacht. Die Zahl der Anträge sei um 16,2 Prozent auf 302'000 gestiegen, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Trotz dieser Zunahme liegt der Wert aber weit unter der bisherigen Höchstmarke von 425'000 Asylanträgen aus dem Jahr 2001.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plädierte vor den Medien dafür, die Einwanderer besser auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. 90 Prozent der Asylanträge würden auf lediglich 10 EU-Länder entfallen, darunter Deutschland, Österreich und Belgien.
«Das bedeutet auch, dass 17 Mitgliedstaaten mehr tun könnten», sagte sie. Die Instrumente dafür seien grösstenteils vorhanden. Ausserdem müssten Asylanträge einheitlicher geprüft werden. So habe mitunter dieselbe Person, die sich in einem Staat um Asyl bewerbe und zu 70 Prozent durchkomme, «mit den gleichen Argumenten in einem anderen Staat nur eine einprozentige Erfolgsaussicht».
Differenziertes Bild in Umfrage
In einer ebenfalls am Freitag veröffentlichten Umfrage der Kommission bei 26'693 Personen in allen 27 EU-Ländern sprachen sich acht von zehn Befragten dafür aus, den Migrationsstrom gleichmässiger zu verteilen und traditionellen Einwanderungsländern zusätzliche Hilfen zu gewähren. Genauso viele stimmten aber dafür, schutzbedürftigen Menschen grundsätzlich weiter Asyl zu gewähren.
Wie aus dem Jahresbericht «Einwanderung und Asyl» der EU-Kommission weiter hervorgeht, wurde letztes Jahr 343'000 Personen der Zutritt zum EU-Gebiet verwehrt – und somit 13 Prozent weniger als noch 2010. Die Zahl der Festnahmen sank um gut sieben Prozent auf 468'500, zudem wurden 190'000 Angehörige von Drittstaaten in ihr Land zurückgeführt. Dies entspricht einem Rückgang von 15 Prozent.
68 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass legale Einwanderer dieselben Rechte haben sollten wie die Staatsbürgerinnen und -bürger des Einwanderungslandes. 80 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die EU die Mitgliedstaaten stärker bei der Bekämpfung illegaler Migration unterstützt.
Weg von der «Anti-Migrations-Rhetorik»
Die eher toleranteren Antworten in der Umfrage bestärkten sie in ihrer Haltung. Nationale Politiker müssten «wegkommen von der Anti- Migrations-Rhetorik». Die Einwanderung werde nicht verschwinden in den nächsten Jahren und man müsse auch die positiven Effekte dieser Bewegung sehen.
SDA/ses
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