Lokführer-Streik geht weiterDeutsche Bahn unterliegt vor Gericht
Der Streik der Lokführer in Deutschland geht bis Dienstag weiter. Die Deutsche Bahn konnte die Arbeitsniederlegung mit juristischen Mitteln nicht stoppen.
Nun müssen sich Bahnkunden auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten: Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.
Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist.
Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.
«Im Moment werden Millionen von Fahrgästen Opfer der Machtinteressen der Gewerkschaft»
Die Deutsche Bahn wirft der Gewerkschaft vor, mit dem Streik nicht nur bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen zu wollen, sondern auch politische und rechtliche Ziele zu verfolgen. Einen Eilantrag dazu hatte aber schon am Donnerstagabend in erster Instanz das Arbeitsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Vor der Berufungsverhandlung hatte die Bahn bekräftigt, dass sie ihren Kunden den Gang in die zweite Instanz schuldig sei.
«Im Moment werden Millionen von Fahrgästen Opfer der Machtinteressen der GDL», sagte ein Bahn-Sprecher im «Inforadio». Auf die Frage, ob die Bahn ein neues Angebot vorlegen werde, sagte er, es sei vielmehr an der Gewerkschaft an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie habe sich – anders als die Bahn – keinen Millimeter bewegt. «Die GDL kann hier kein Tarifdiktat durchziehen.»
Massive Ausfälle im Fernverkehr
Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt werden. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen.
«Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemässen Rechte entziehen will», sagte der Gewerkschafter dem «Spiegel». Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.
Derweil kommt es auch am zweiten Streiktag zu massiven Ausfällen. So stehen nach Bahn-Angaben rund 75 Prozent der Züge im Fernverkehr still (Lesen Sie dazu: Streik bei der Deutschen Bahn hat Auswirkungen auf die Schweiz). Im Regional- und S-Bahnverkehr fallen demnach im Vergleich zum regulären Fahrplan rund 60 Prozent der Züge aus.
SDA/aru
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