Deutsche Presse: «Schweiz kann auch anders»
Mit grossem Interesse hat das Ausland die Abstimmungen verfolgt. So haben die Medien weltweit berichtet.
Die drei Volksabstimmungen in der Schweiz über die Zuwanderung, das Gold und die Pauschalbesteuerung haben europaweit Wellen geworfen. Alle drei Initiativen hatten jeweils einen Bezug zum Ausland. Im Fokus standen die Ecopop- und die Goldinitiative.
Sachlich und unaufgeregt hat Europa zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz keine strikte Begrenzung der Zuwanderung auf 16'000 Personen pro Jahr will. Die «Financial Times» weist in ihrer Internet-Ausgabe darauf hin, dass vor allem die Schweizer Wirtschaft erleichtert über dieses deutliche Votum sein dürfte.
Wie in vielen Staaten Europas sei die Beschränkung der Einwanderung in der Schweiz ein heiss diskutiertes Thema. Wichtige Exponenten der Schweizer Wirtschaft, darunter ABB-Konzernchef Ulrich Spiesshofer und Swiss Re-Verwaltungsratspräsident Walter Kielholz, hätten sich für ein Nein stark gemacht.
Nachteile abgewendet
Wäre die Ecopop-Initiative angenommen worden, hätte die Schweizer Wirtschaft erhebliche Mühe gehabt, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Und auch die Beziehungen der Schweiz zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, wären beschädigt worden, schreibt die «Financial Times» weiter.
Die britische BBC zitiert ihren Korrespondenten in Genf. Weite Teile der Schweizer Bevölkerung machten sich Sorgen wegen der starken Zuwanderung und den Belastungen für die Umwelt. Die Bevölkerung der Schweiz sei in den letzten 20 Jahren um eine Million auf 8,2 Millionen Menschen gewachsen. Jeder vierte Einwohner habe einen ausländischen Pass.
«Spiegel Online» berichtet sachlich über die Ablehnung der drei Vorlagen. Das Nachrichtenmagazin weist bei der Ecopop-Initiative darauf hin, dass diese wuchtig verworfen worden ist, obwohl das Schweizer Volk im Februar die Beschränkung der Zuwanderung durch die Wiedereinführung von Kontingenten noch knapp zugestimmt habe.
SNB dürfte aufatmen
Die «Süddeutsche Zeitung» stellt zur Goldinitiative fest, dass sie den Handlungsspielraum der Nationalbank empfindlich eingeschränkt hätte. Sie hätte wohl auch für Unruhe am Gold- und Devisenmarkt gesorgt. Die Nationalbank dürfte aufatmen, hält auch die «Financial Times» fest. Sie habe sich vehement für ein Nein ausgesprochen.
Der österreichische «Standard» und der französische «Figaro» informieren wie der «Spiegel» sachlich über die Fakten. Der «Standard» deutet an, dass es bei einer Annahme der Ecopop-Initiative, die weit über die Kontingentsregelung hinausgehe, wohl zu einem Bruch mit der EU gekommen wäre.
Yap-Steine kaufen?
Das Abstimmungsergebnis bei der Ecopop-Initiative sei deutlich schlechter ausgefallen als im Vorfeld erwartet, schreibt die italienische «Repubblica». Die Umfragen hätten einen Nein-Anteil von nur 56 Prozent angezeigt. Und das Blatt verweist auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom Februar, die vor allem die italienischen Grenzgänger im Tessin beunruhigt habe.
Der amerikanische Ökonom und «New York Times»-Kolumnist Paul Krugman hatte sich im Vorfeld der Abstimmung mit einem ungewöhnlichen – und nicht ganz ernst gemeinten – Vorschlag zu Wort gemeldet. Falls die Goldinitiative scheitere, schreibt Krugman auf seinem Blog, «soll die SNB doch lieber Yap-Steine kaufen und sie im Genfer See versenken». Damit spielte er auf das auf der Insel Yap im Pazifik übliche Zahlungsmittel an.
Pauschalbesteuerung als Randthema
Dass das Schweizer Volk die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hat, nehmen die ausländischen Medien zur Kenntnis. Sie kommentieren dies nicht weiter.
Benno Büeler, Präsident des Ecopop-Initiativkomitees, zum schlechten Ergebnis.
SDA/ajk
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