Deutschland erhält für die kommenden zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In einer geheimen Abstimmung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York erreichte die Bundesrepublik im ersten Wahlgang die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Ergebnis als besondere Auszeichnung. Es ist das fünfte Mal, dass die Bundesrepublik nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist. Die Opposition äusserte hohe Erwartungen an den deutschen Sitz in dem wichtigsten Gremium der UN.

Mitbewerber Portugal wurde in der dritten Runde gewählt, nachdem Kanada seine Kandidatur wegen eines schlechten Abschneidens im zweiten Wahlgang zurückgezogen hatte. Der kanadische Aussenminister Lawrence Cannon gab die Schuld an dem schlechten Ergebnis dem Chef der oppositionellen Liberalen in seinem Land, der vor der Abstimmung angedeutet habe, Kanada verdiene keinen Sitz in dem Gremium.

Merkel begrüsst Wahlergebnis

Den westlichen Staaten stehen zwei Sitze im Sicherheitsrat zu, die auf zwei Jahre begrenzt sind. Bei der ersten Abstimmung am UN-Sitz stimmten 128 Staaten für den Einzug Deutschlands - einer mehr als notwendig.

Merkel begrüsste das Wahlergebnis. «Es ist eine Ehre für uns, dass wir die Stimmen vieler Länder bekommen haben», sagte sie in Berlin. Die Wahl sei für Deutschland eine Verpflichtung, sich zusammen mit den anderen Ländern für die Lösung von Konflikten einzusetzen. Die Wahl sei ein Zeichen dafür, dass es «seit langen Jahren» eine Kontinuität in der deutschen Aussenpolitik gebe.

Aussenminister Guido Westerwelle, der zur Wahl nach New York gereist war, wertete die breite Zustimmung als Vertrauensbeweis. Nach der Wahl sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde alles tun, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sei eine grosse Verantwortung und auch eine grosse Chance, mehr für Frieden und Sicherheit und für die Entwicklung in der Welt zu tun.

Wahlkampf bis zum Schluss

Merkel und Westerwelle hatten bis zuletzt intensiv bei den UN-Staaten für einen deutschen Sitz geworben. Noch am Tag vor der Wahl war der Aussenminister mit elf Wackelkandidaten zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen und hatte bei einem Empfang am Abend rund 150 internationale Diplomaten im Deutschen Haus begrüsst, darunter auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Dem UN-Sicherheitsrat gehören neben den ständigen Mitgliedern USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China auch zehn nichtständige Mitglieder an. Jedes Jahr werden fünf dieser wechselnden Vertreter für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Anders als die fünf ständigen Mitglieder haben die nichtständigen Mitglieder aber kein Veto-Recht, mit dem sie Entscheidungen blockieren können. Der Sicherheitsrat ist laut UN-Charta für die Wahrung des Weltfriedens verantwortlich.

Deutschland setzt sich für Reform des Sicherheitsrats ein

Neben Deutschland ziehen 2011 auch Südafrika, Indien und Kolumbien in das Gremium ein. Da Brasilien dem Sicherheitsrat noch bis Ende des kommenden Jahres angehört, sind mit der Wahl Deutschlands und Indiens drei Länder vertreten, die sich seit vielen Jahren intensiv um eine UN-Reform bemühen. Wichtige Staaten Afrikas und Lateinamerikas seien derzeit im Sicherheitsrat nicht repräsentiert, argumentieren sie. Deutschland will zudem einen dauerhaften Sitz in dem Gremium erlangen.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler wertete die Wahl derweil als Anerkennung der internationalen Gemeinschaft für das Engagement Deutschlands im Bereich der Konfliktprävention und Krisenbewältigung im zurückliegenden Jahrzehnt. Die Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik sei in dieser Zeit «massgeblich von sozialdemokratischer Seite geprägt» worden. Er mahnte: «Es liegt jetzt in erster Linie an Aussenminister Westerwelle, dieses Vertrauen nicht fahrlässig zu verspielen.»

Neubestimmung der deutschen Aussenpolitik

Die Linke forderte eine Neubestimmung der deutschen Aussenpolitik. Der aussenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, verlangte, Deutschland solle als Mitglied des Weltsicherheitsrates «umgehend» Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.

Die Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, betonten, die UN-Mitgliedsstaaten erwarteten von Deutschland die Einhaltung der Versprechungen. Dazu gehörten die Versprechen für mehr Klimaschutz, für die Einhaltung der Millenniumsziele in der Entwicklungshilfe sowie für eine konsequentere Abrüstungspolitik.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen forderte langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiativen ein, die Gesellschaft für bedrohte Völker mahnte mehr Verantwortung für die Lösung internationaler Konflikte an.

dapd/sda/ske

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