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Die Bundesregierung hat offiziell die geplante deutsche Beteiligung am militärischen Vorgehen gegen die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien bekanntgegeben. Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Zudem sollen Satelliten-Aufklärung, Luftbetankung sowie eine Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle» zum Einsatz kommen. «Die Regierung hat heute schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen», so von der Leyen weiter.

Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister beschlossen die Entsendung der Flugzeuge am Donnerstag. Der Bundestag muss noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt dort als ziemlich sicher, auch wenn Widerstand vom linken Flügel der SPD zu erwarten ist. Das Kabinett soll schon in der nächsten Woche beraten. Die deutschen Tornados könnten noch vor Weihnachten über Syrien im Einsatz sein.

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland reagiere damit auf eine Bitte Frankreichs: «Wir haben Unterstützung zugesagt.» Er fügte hinzu: Deutschland müsse und werde das, «was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen».

Trotz eines fehlenden UN-Mandats sieht Steinmeier den deutschen Beitrag «auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden». Er verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, «alle nötigen Massnahmen» im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS im Irak und Syrien zu ergreifen.

Vier bis sechs Aufklärungstornados

«Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben», kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, an.

Vier bis sechs Aufklärungstornados sollen zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr soll auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung bereitstellen.

Die Fregatte soll voraussichtlich den Flugzeugträger «Charles de Gaulle» absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge können Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Damit können diese dann deutlich längere Einsätze fliegen.

Dritter Kampfeinsatz

Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz – also die aktive Bekämpfung eines Gegners – involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche Tornados serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.

Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. «Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen», sagte Parteichef Bernd Riexinger. «Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.»

«Jedwede Unterstützung» zugesagt

Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich «jedwede Unterstützung» zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.

SDA/hvw