Deutschland verbietet Erdogan-Auftritt
Der türkische Präsident will vor seinen Landsleuten in Deutschland reden. Die Bundesregierung lässt ihn jedoch abblitzen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Das teilte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel mit. «Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte», sagte Gabriel am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch.
Gabriel sagte, er halte es für «keine gute Idee». Es gebe «rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen». Ausserdem passe ein solcher Auftritt «nicht in die politische Landschaft», betonte der Minister. «Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.»
Aus diesen Gründen will die Regierung den Auftritt des türkischen Präsidenten verbieten: «Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können», wird Gabriel in den deutschen Medien zitiert.
Anfragen für Hallennutzung
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist gegen einen Auftritt Erdogans in Deutschland. «Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füssen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben», sagt er zur «Bild».
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière begrüsste das Auftrittsverbot. Die Ablehnung des Auftritts sei «absolut richtig», sagte de Maizière der «Bild». Er halte es «für nicht akzeptabel», wenn im beginnenden Bundestagswahlkampf versucht würde, von aussen Einfluss zu nehmen.
Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen.
Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.
SDA/woz
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