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Gastkommentar zur AHV-ReformDie AHV braucht ein Facelifting – aber keine Steuererhöhung

Es gibt bessere und nachhaltigere Wege, um die Renten zu sichern.

Ohne gesicherte Rente kein sorgenfreies Alter. Die AHV krankt an Über- und Falschfinanzierungen, die aus dem letzten Jahrhundert stammen.
Ohne gesicherte Rente kein sorgenfreies Alter. Die AHV krankt an Über- und Falschfinanzierungen, die aus dem letzten Jahrhundert stammen.
Foto: Reto Oeschger

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat endlich mit der Vorberatung der AHV-Revision 21 begonnen. Die Basis bilden Vorschläge, die der Bundesrat schon 2019 vorgelegt hatte: Mehrwertsteuererhöhung von bis zu 8 Prozent, flexibles Rentenalter zwischen 62 und 70, Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr mit Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Frauen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene happige Mehrwertsteuererhöhung blendet aus, dass auch andere Sozialversicherungen unterfinanziert sind. So müssen dereinst deutlich mehr Pflegekosten finanziert werden, die Invaliden- und die Arbeitslosenversicherung sind defizitär und bedürfen weiterer Geldquellen, um nur drei Beispiele zu nennen.

Weshalb packt die bürgerliche Mehrheit nicht überholte AHV-Goodies an?

Der Ruf nach Mehrwertsteuererhöhungen – übrigens auch der Ruf nach Nationalbankgeldern für die AHV – ist weder nachhaltig noch zielführend. Aus diesem Grund erscheint es als notwendig, nach weiteren Finanzierungsquellen zu suchen.

Weshalb packt die bürgerliche Mehrheit nicht überholte AHV-Goodies an? Über- und Falschfinanzierungen, die aus dem letzten Jahrhundert stammen und in keiner Weise ein heutiges soziales Risiko abdecken?

Vier Beispiele:

  1. Über Bord zu werfen wäre endlich die Beitragslosigkeit des nicht erwerbstätigen Ehegatten. Diese Wohltat ist ein Relikt aus Zeiten der vorherrschenden Ernährerehe in den Fünfzigerjahren. Vielmehr sollten heute alle Nichterwerbstätigen nach den gleichen Vorgaben – dem Vermögen – beitragspflichtig sein. Immerhin ist in rund 5% der kinderlosen Paarhaushalte ein Ehepartner ohne Erwerbstätigkeit. Die Gleichstellung aller Nichterwerbstätigen, die keine Erziehungs- oder Betreuungspflichten haben, ist ein Gebot der Stunde und hätte Mehreinnahmen für die AHV zur Folge. Wenn die CVP – die Partei der Mitte – von «Heiratsstrafe» in der AHV spricht, müsste sie konsequenterweise Hand bieten zur Beendigung dieser ungerechtfertigten Privilegierung.

  2. Die Diskriminierung der Witwer ist aufzuheben. Dies ist nun nach dem jüngst ergangenen Entscheid des Strassburger Menschenrechtsgerichtshofs in Sachen des appenzellischen Witwers gegen die Schweiz offensichtlich und dringlich geworden. Witwen und Witwer sind gleichzustellen, und das soziale Risiko des Hinterlassenseins ist neu zu definieren – wohl im Sinne der jetzigen Voraussetzungen für die Witwer. Das heisst: Renten für den hinterbliebenen Elternteil bis zum vollendeten 18. bzw. bis längstens zum 25. Altersjahr der Kinder.

  3. Schliesslich liesse sich auch auf der Beitragsseite durch eine Vereinheitlichung der Beitragssätze einiges mehr an Einnahmen generieren. Die jetzigen zwei gesetzlichen Kategorien «selbstständige Erwerbstätigkeit» und «unselbstständige Erwerbstätigkeit» bildet die heutige Arbeitswelt nicht mehr ausreichend ab, wie andernorts schon mehrfach dargestellt wurde (Riemer-Kafka, Cortiula, Demir, Bütler). Plattformarbeiten, bei denen gar kein Arbeitgeber vorhanden beziehungsweise im Ausland ist, oder reine Vermittlungstätigkeiten passen nur schwerlich in dieses gesetzliche Korsett. Es bedarf eines einheitlichen Beitragssatzes, eventuell neue Regelungen zum Beispiel dahingehend, dass der Beitragsstatus von Parteierklärungen abhängig gemacht wird.

  4. Ein weiteres Privileg bedarf der Überprüfung: die AHV-Kinderrente. Sie sichert kein soziales Risiko im eigentlichen Sinn ab und müsste – ebenfalls mit angemessener Übergangsregelung – aufgehoben werden.

Ein baldiges Facelifting der AHV nur schon in diesen vier Punkten würde eine Mehrwertsteuererhöhung weitgehend unnötig machen. Längerfristig sollte geprüft werden erst einmal durch Datenerhebungen ob und allenfalls in welchem Ausmass die vier Unternehmenssteuerreformen eine Verminderung des AHV-Beitragssubstrates bewirkt haben.

57 Kommentare
    M. V.

    “Ein baldiges Facelifting der AHV nur schon in diesen vier Punkten würde eine Mehrwertsteuererhöhung weitgehend unnötig machen.”

    “Facelifting”... ein harmloser Ausdruck… bringen diese Punkte auch wirklich einen tiefgreifenden Sanierungsbeitrag? Würden diese Punkte die Umverteilung von Jung zu Alt gar beenden oder zumindest massiv reduzieren?

    Die AHV ist ein schwerwiegender Sanierungsfall welcher während Jahrzehnten nie angegangen wurde. Kosmetik ist ok… aber diese Sanierung muss mit “grobem” Geschütz angegangen werden. Die versprochenen Leistungen bis 2045 sind zu weniger als 91% durch Einnahmen gesichert. Der Finanzplan der AHV (erstellt vor gegenwärtiger Rezession) ergibt für 2045 eine Unterdeckung von 159 Mrd. Die Altlast AHV darf nicht mit Steuern/Beiträgen/Abgaben welche erst heute erfolgen bereinigt werden. Jede Finanzierungsart welche nicht zeitgerecht erfolgt ist unfair. Zusätzliche Beiträge heute zu erheben darf nicht für die Sanierung der Altlast missbraucht werden.

    Die einzig faire Sanierungsart zum heutigen Zeitpunkt sind Reduktionen der Altersleistungen, welche natürlich schwer umzusetzen sind, oder aber die längst fälligen Anhebungen der Referenzalter.

    Hierzu äussert sich die Autorin des Beitrags nicht. Die Anh. der Referenzalter auf 65/66 F/M muss nun rasch angegangen werden. Der Widerstand in der Bevölkerung scheint einer real. Betrachtungsweise zu weichen. Gem. Umfrage AXA sollen sich rd. 45% der Schweizer Bevölkerung hierzu positiv geäussert haben.