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Analyse zu USA und MenschenrechteDie amerikanische Glaubwürdigkeit leidet

Die Kritik der Regierung Trump an China klänge überzeugender, wenn der Präsident und sein Aussenminister Mike Pompeo glaubwürdige Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Normen wären.

Sein Aussenminister Mike Pompeo ist nie zur Stelle, um die autokratischen Tendenzen seines Vorgesetzten im Weissen Haus zu mässigen.
Sein Aussenminister Mike Pompeo ist nie zur Stelle, um die autokratischen Tendenzen seines Vorgesetzten im Weissen Haus zu mässigen.
Foto: Yuri Gripas (Keystone)

Geschlossene Konsulate, ein gereizter Ton im Umgang miteinander: Das amerikanisch-chinesische Verhältnis ist zusehends gestört, misstrauisch beäugen sich die beiden Weltmächte.

US-Hardliner wie Donald Trumps Handelsbeauftragter Peter Navarro wollen eine ökonomische «Scheidung» von Peking, während dort die nationalistische Entrüstung über die wachsende Feindseligkeit in Washington wächst.

Am vergangenen Donnerstag hielt Aussenminister Mike Pompeo in Richard Nixons Präsidentschaftsbücherei in Kalifornien eine Grundsatzrede, der zufolge ein halbes Jahrhundert «blindes Engagement» mit China den Vereinigten Staaten nichts eingebracht habe. Denn die Hoffnungen auf ein demokratisches China hätten sich nicht erfüllt.

Nixons historische Normalisierung der Beziehungen zu China 1972 aber hatte nichts mit Demokratie zu tun, sondern sollte ein Gegengewicht zur Sowjetunion schaffen. Wenn Pompeo klagt, China verhalte sich «zunehmend autoritärer zu Hause» und trete «überall sonst immer aggressiver gegen Freiheit auf», dann hat er recht.

Ungeeignet, eine Allianz demokratischer Nationen zu bilden: US-Aussenminister Mike Pompeo hält eine Rede zu China am 23. Juli 2020.
Ungeeignet, eine Allianz demokratischer Nationen zu bilden: US-Aussenminister Mike Pompeo hält eine Rede zu China am 23. Juli 2020.
Foto: David Swanson (Keystone)

Allerdings sollten sich der Aussenminister und sein Dienstherr im Weissen Haus an die eigene Nase fassen. Denn Pompeos «Darstellung der chinesischen Aktionen – potenzielle Alliierte vor den Kopf stossen, Vertrauen zu Hause und im Ausland zu erschüttern, Eigentumsrechte sowie die Herrschaft des Rechts zu verletzen – könnte seine eigene Regierung beschreiben», kommentierte James Palmer auf dem Webportal Foreign Policy die Rede des Aussenministers.

Zuerst vor der eigenen Tür kehren

In der Tat ist die Regierung Trump nicht sonderlich dazu berufen, anderer Leute Umgang mit Menschenrechten und Demokratie zu kritisieren. Wer Medien als «Volksfeinde» beschimpft, die Trennung von Migrantenkindern von ihren Eltern anordnet, Asylsuchende entgegen internationalen Verpflichtungen abweist und friedliche Proteste vor dem Weissen Haus gewaltsam auflöst, taugt kaum als Vorbild für Demokratie und Menschenrechte.

Dass Donald Trump das Coronavirus als «Kung Flu» oder als «China-Virus» bezeichnet, ist geradeso fragwürdig wie Pompeos unbewiesene Anschuldigung, der Erreger sei aus einem Labor in Wuhan entwichen.

Donald Trump spielt am Starttag der Saison Baseball vor dem Weissen Haus. Wie bei seinem Umgang mit den Menschenrechten macht er dabei nicht immer eine gute Figur.
Donald Trump spielt am Starttag der Saison Baseball vor dem Weissen Haus. Wie bei seinem Umgang mit den Menschenrechten macht er dabei nicht immer eine gute Figur.
Foto: Evan Vucci (Keystone)

Auch ist es der Glaubwürdigkeit des Präsidenten abträglich, dass er laut seinem ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton Pekings Schreckensherrschaft über die Uiguren mitsamt der brutalen Massregelung Hongkongs guthiess. Zumal Trump den Urheber dieser Massnahmen, nämlich Präsident Xi Jinping, wiederholt lobte.

Pompeo mag die Menschenrechtsverletzungen Pekings anprangern, er und Trump aber hielten nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi treu zum saudischen Autokraten Muhammad bin Salman. Für eine Verwicklung des Kronprinzen gebe es «keine direkten Beweise», erklärte Pompeo entgegen den Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste.

Der unfähige Aussenminister

Universale Menschenrechte scheinen dem Aussenminister sowieso suspekt zu sein: Eine von ihm eingesetzte «Kommission für unveräusserliche Rechte» sollte ausufernden Rechten entgegentreten und setzte sich vor allem für das Recht auf Eigentum sowie Religionsfreiheit ein. Andere Menschenrechte, etwa von LGBT-Gemeinschaften oder Indigenen, sind danach weniger bedeutsam und damit veräusserlich.

Die Regierung Trump hat diese Alliierten, ob Deutschland, Japan, die EU oder Südkorea, wiederholt vor den Kopf gestossen und behandelt sie bisweilen als wirtschaftliche Feinde.

Überhaupt ist der Aussenminister nie zur Stelle, um die autokratischen Tendenzen seines Vorgesetzten im Weissen Haus zu mässigen. Die peinliche Anbiederung des Präsidenten bei Kim Jong-un und seine Bewunderung Wladimir Putins und Recep Tayyip Erdogans haben dem Aussenminister ebenso wenig Kopfzerbrechen bereitet wie Trumps versuchte Erpressung der Ukraine zwecks Beschaffung von politischem Schmutz gegen Joe Biden.

Er habe bei Trumps Telefonat mit Kiew nicht mitgehört, log Pompeo danach. Dass der Aussenminister in seiner kalifornischen Rede US-Alliierte anmachte, weil sie nicht entschlossen genug seien im Umgang mit China, ist verwunderlich: Die Regierung Trump hat diese Alliierten, ob Deutschland, Japan, die EU oder Südkorea, wiederholt vor den Kopf gestossen und behandelt sie bisweilen als wirtschaftliche Feinde. Von ihnen eine Einheitsfront unter Pompeos Führung gegen Peking zu verlangen, ist nicht realistisch.

Vorstellbar ist sie erst nach dem Ende der Trump-Administration, sei es 2021 oder 2025. Dabei bräuchte es tatsächlich eine Allianz demokratischer Nationen, die Pekings Vorgehen in Xinjiang, in Hongkong und im Südchinesischen Meer entgegentritt. Sie zu schmieden aber wird Aufgabe eines anderen amerikanischen Aussenministers sein. Mike Pompeo ist dafür ungeeignet.