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Ankündigung von Donald Trump Die Angst vor einer dritten Partei

Der Ex-Präsident will «irgendwie zurückzukommen» und macht viele Republikaner damit nervös. Nun ist sogar die Rede davon, dass er eine eigene Partei gründen könnte.

«Irgendwie zurückkommen» will Donald Trump, aber zuerst muss er gehen: Am 20. Januar verlässt der Ex-Präsident das Weisse Haus zum letzten Mal.
«Irgendwie zurückkommen» will Donald Trump, aber zuerst muss er gehen: Am 20. Januar verlässt der Ex-Präsident das Weisse Haus zum letzten Mal.
Foto: Alex Edelman (AFP)

Bevor Donald Trump am Mittwoch Washington verliess, hielt er eine kurze Rede. Und er endete mit einem bemerkenswerten Satz: «We will be back in some form», sagte er. Da Trump von sich oft in der Mehrzahl spricht, kann man das grob so übersetzen: «Ich werde schon irgendwie zurückkommen.» (Lesen Sie hier, wie Trumps letzter Tag im Weissen Haus verlief.)

Für Trumps Anhänger klang das wie ein Versprechen. Für viele Republikaner in Washington klang es dagegen wie eine Drohung. Sie macht vor allem das Wörtchen «irgendwie» nervös. Die Republikaner befinden sich nämlich seit dem 20. Januar in einer Lage, die sie lange nicht mehr gekannt haben: in der dreifachen Opposition. Ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Washington haben sie schon 2018 verloren. Seit Mittwoch sind sie auch das Weisse Haus los, dort sitzt nicht mehr der Republikaner Donald Trump, sondern der Demokrat Joe Biden. Gleiches gilt für den Senat. In dieser Kongresskammer halten beide Parteien je 50 der 100 Sitze. Weil bei einem Patt aber die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme hat, sind die Demokraten de facto die neue Mehrheitsfraktion. Der Demokrat Chuck Schumer hat den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer abgelöst.

Trump war zu sehr Trump, heisst es

Um das zu ändern, müssen die Republikaner Wahlen gewinnen. Die Frage ist, welche Republikaner? Die Partei mag geeint aussehen, in Wahrheit aber ist sie tief gespalten. Und das liegt an Trump.

Es gibt in Washington etliche Vertreter der Partei – McConnell gehört dazu –, die sowohl die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl als auch den Verlust der Senatsmehrheit Trump zuschreiben. Hätte dieser seinen scharfen Rechtspopulismus etwas gedämpft, dann hätten die gebildeten, wohlhabenden, weissen Wählerinnen und Wähler in den Vororten am 3. November nicht in Scharen für Biden gestimmt, lautet die Theorie. Und hätte Trump nach der Niederlage nicht wochenlang die Lüge vom Wahlbetrug verbreitet und eine Art kalten Staatsstreich betrieben, dann hätten die republikanischen Senatskandidaten bei der Stichwahl in Georgia nicht verloren. Das heisst: Wäre Trump nicht so sehr Trump gewesen, stünden die Republikaner jetzt besser da.

Für die Republikaner lebensbedrohlich

Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar hat seinen Kritikern noch zusätzliche Munition gegeben. Sie halten den Präsidenten für mitverantwortlich, dass ein Mob aus seinen Anhängern an jenem Tag das Parlament attackiert hat. Andererseits ist Trump bei der Parteibasis nach wie vor extrem beliebt. Das erklärt, warum ein grosser Teil der republikanischen Fraktion im Abgeordnetenhaus bis zum Ende seine Lügen vom gestohlenen Wahlsieg mitgetragen hat. Die Abgeordneten müssen sich alle zwei Jahre direkt zur Wiederwahl stellen. Widersetzen sie sich Trump, so riskieren sie, bei den Parteiaktivisten daheim als nicht loyal genug zu gelten und bei der parteiinternen Vorwahl durch einen rechteren Kandidaten ersetzt zu werden.

Trump weiss, dass dieser Einfluss auf die Parteibasis sein wichtigstes Instrument ist, um die Parteiführung zu disziplinieren. Sein Satz vom Mittwoch – «Ich werde schon irgendwie zurückkommen» – war wohl auch ein Versuch, seinen Kritikern in Washington die Folterwerkzeuge zu zeigen. Denn am gleichen Morgen hatte das «Wall Street Journal» berichtet, Trump habe mit Vertrauten über die Gründung einer neuen rechten Partei gesprochen, die er «Patriot Party» nennen will. Zudem begnadigte Trump in seinen letzten Stunden im Amt seinen ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon, gegen den ein Betrugsprozess läuft.

Für die Republikaner wäre eine «Patriot Party» eine lebensgefährliche Bedrohung. In den USA gilt ein Mehrheitswahlrecht, das eigentlich nur Raum für zwei Parteien lässt – eine rechte, eine linke. Sollte Trump eine dritte Partei gründen und mit ihr einen nennenswerten Teil von konservativen Wählern zu sich ziehen können, wäre das rechte Lager gespalten. Die Chancen der Republikaner, bald wieder Mehrheiten zu gewinnen, würden drastisch sinken.

Abgewählt, abgehängt: Ein Angestellter des Veteranenspitals in Milwaukee ersetzt am 20. Januar das Porträt des Ex-Präsidenten, um es durch ein neues zu ersetzen.
Abgewählt, abgehängt: Ein Angestellter des Veteranenspitals in Milwaukee ersetzt am 20. Januar das Porträt des Ex-Präsidenten, um es durch ein neues zu ersetzen.
Foto: Pat A. Robinson (dpa)

«Den Demokraten könnte eigentlich nichts Besseres passieren», sagt daher auch eine demokratische Parteifunktionärin. «Mit Trump ist am Mittwoch die halbe Republikanische Partei nach Florida abgeflogen.» Anders gesagt: Ohne die Wähler, die Trump für die Republikaner mobilisieren kann, hat die Partei es schwer.

Zwar ist unklar, ob Trump tatsächlich eine neue Partei gründen will. Das ist mühsam und teuer, der Erfolg zweifelhaft. Aber am Ende gibt es nur einen Weg für die Republikaner, Trump dauerhaft aus der Politik zu entfernen und seine Macht über die Partei zu brechen: «Sie müssen ihn im Impeachment-Prozess im Senat verurteilen», sagt die Demokratin. Trump des Amtes zu entheben, ist zwar überflüssig geworden. Aber ein Schuldspruch würde bedeuten, dass er nie wieder für ein politisches Amt kandidieren dürfte. Es gibt Spekulationen, dass McConnell zu diesem drastischen Schritt bereit wäre. Zusätzlich müssten aber mindestens 16 weitere republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.

Vier Jahr in vier Minuten: USA-Korrespondent Alan Cassidy fragt sich, was von Donald Trumps Präsidentschaft zurückbleibt.
Video: Tamedia
123 Kommentare
    P Dieci

    Amerika mit einem Wahlsystem das nicht in jedem Staat gleich ausgeführt wird kann hintergangen werden ohne dass man die Auszählung beeinflussen muss..das wissen die Dems und die Reps..wäre auch bei mehr Parteien so..aber es wäre schwieriger..solange in gewissen Staaten die Abgabe der Stimmen länger eingegeben werden darf als anders wo, können bei fehlenden %Zahlen in diesen Staaten rein theoretisch noch Stimmen zu Gunsten des offensichtlichen Verlierer eingegeben werden.. und, Stimmen kann man ja auch kaufen..hat es auch beider Wahl von Kennedy gegeben..mit der lieben Mafia..auch bei den Reps..USA ist doch der ehrlichste Staat der Welt..meinen sie.