SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz steht unter Beschuss durch seine eigene Partei.
Foto: Gaetan Bally (Keystone)
Die Bundesrichterwahlen, sonst kaum beachtet, sind unversehens zur Kulisse eines Dramas geworden. Die SVP empfiehlt für nächsten Mittwoch ihren eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz zur Abwahl, weil er einige Urteile fällte, die den Rechten nicht passen. Die anderen Parteien reagieren heftig und werfen der SVP vor, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Die Grünen fordern gar den Ausschluss der SVP aus dem Bundesrat.
Kommentar zur Richterwahl – Die billige, kleine Strafaktion der SVP
Die SVP empfiehlt ihren eigenen Bundesrichter zur Abwahl. Das wäre eigentlich kein Skandal – doch zeigt die Partei, dass sie das Geschäft nicht wirklich ernst nimmt.