Morgen wird der wiedergewählte britische Premier David Cameron sein Regierungsprogramm vorstellen. Was ist dabei zu erwarten? Zu erwarten sind die Umrisse der Regierungspolitik für die kommenden zwölf Monate: was Camerons Regierung fürs kommende Jahr an Gesetzesinitiativen plant, wo sie Schwerpunkte setzen will. Auf die Liberaldemokraten müssen die Konservativen ja nun, mit einer knappen eigenen Unterhaus-Mehrheit, nicht mehr Rücksicht nehmen. Einige der eher umstrittenen Gesetzesvorhaben dürften sein: die Abschaffung des Menschenrechtsgesetzes, das bisher die Europäische Menschenrechtskonvention in Grossbritannien verankerte; eine neue «Schnüffler-Charta», die der Regierung stärkeren Zugriff auf elektronische Kommunikation verschaffen soll; das versprochene Gesetz zum Verbot von Steuererhöhungen für die Dauer von fünf Jahren. Ausserdem mehr Selbstbestimmung für Schottland. Und natürlich die Gesetzgebung fürs geplante EU-Referendum.