Dänemark übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt stellte heute ihr Programm für den sechsmonatigen Vorsitz vor.

Dabei kündigte sie an, sie wolle Brücken zwischen den 17 Euro- Ländern und den EU-Staaten mit nationaler Währung bauen. Dänemark gehört selbst nicht zur Währungsunion.

Geschlossenheit als Kernanliegen

«Wir übernehmen die Präsidentschaft zu einem historisch schwierigen Zeitpunkt. Unsere Präsidentschaft erfolgt, ebenso wie die polnische, inmitten einer Krise», sagte Thorning-Schmidt in Kopenhagen.

Wirtschafts- und Innenministerin Margrethe Vestager betonte: «Obwohl wir kein Mitglied der Euro-Zone sind, haben wir dennoch eine wichtige Rolle beim Überbrücken der verschiedenen Interessen.» Es sei ein «Kernanliegen» der Dänen, die Geschlossenheit der 27 EU- Mitgliedsländer zu stärken.

Gegenseitiger Besuchsreigen

Die vor drei Monaten gewählte Regierungschefin Thorning-Schmidt hatte die Euro-Rettung bereits vorab zu ihrer Hauptaufgabe erklärt. Am kommenden Montag will sie in Brüssel mit dem ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy über die Schuldenkrise reden. Am Mittwoch erfolgt dann in Kopenhagen der traditionelle Besuch der EU- Kommission bei der neuen, rotierenden EU-Ratspräsidentschaft.

Dänemark ist seit 1973 EU-Mitglied und führte bereits sechsmal die Ratspräsidentschaft, zuletzt 2002. Die traditionell euroskeptischen Dänen, nun geführt von der europaorientierten Regierungschefin Thorning-Schmidt, haben in zwei Volksabstimmungen den Beitritt zur Euro-Zone und die Aufgabe ihrer Krone abgelehnt.

Unter dem Motto «Europa bei der Arbeit» wolle Dänemark neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union schaffen, sagte Thorning-Schmidt. Auf dem Programm stünden auch Verbesserungen für den EU-Binnenmarkt, fügte Europaminister Nicolai Wammen hinzu. Für Verbraucher müsse es noch leichter werden, Waren online zu kaufen oder mit dem Handy im EU-Ausland zu telefonieren.

Schweizer Themen

Angesichts der andauernden Schuldenkrise werden die Beziehungen Schweiz-EU für die dänische EU-Ratspräsidentschaft keine prioritäre Rolle spielen. Am ehesten dürften die verschiedenen Steuerthemen das eine oder andere Mal auf der Tagesordnung einer Arbeitsgruppe oder des EU-Finanzministerrats stehen.

Zu anderen Themen wie zum Beispiel weitere Finanzhilfen für wirtschaftlich und sozial benachteiligte EU-Staaten äusserten sich dänische EU-Diplomaten gegenüber der Nachrichtenagentur sda in Brüssel zurückhaltend. Die Laufzeit der Schweizer «Kohäsionsmilliarde» endet Mitte 2012. Die EU erhofft sich von der Schweiz aber weitere Unterstützung.

SDA/mpl

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