«Die Frage der Glaubwürdigkeit wird wichtiger»
Im deutschen Wahlkampf setzt die Opposition auf das Thema Überwachung. Politologe Thomas Saalfeld schätzt ein, wie sich der NSA-Skandal auf die Chancen von Merkel und Steinbrück auswirkt.

Herr Saalfeld, ändern die neusten Spionage-Enthüllungen etwas am deutschen Wahlkampf?
Ich glaube nicht an grundsätzliche Auswirkungen. Wir wissen aus der Wahlforschung, dass sich die Wähler bei ihrer Entscheidung in erster Linie daran orientieren, wie sie die ökonomische Kompetenz der Regierung einschätzen. Da die Wirtschaft zurzeit nicht schlecht läuft, hat die amtierende Regierung bei diesem Thema wenig Gegenwind zu erwarten. Wir haben es zudem mit einer ganz bestimmten Art von Wahlkampf zu tun, bei der die Regierungsparteien und speziell auch Frau Merkel versuchen, den Wahlkampf zu entpolitisieren. Der Opposition auf der anderen Seite fällt es schwer, ein eigenes Programm zu liefern, weshalb die Frage der Kompetenz und der Glaubwürdigkeit umso wichtiger wird. Mit ihrer Reaktion auf diese NSA-Geschichte versucht die SPD, die Glaubwürdigkeit der Regierung zu unterminieren. Ich glaube aber, dass die Überwachung letztlich kein wirklich grosses Wahlkampfthema ist – und die SPD sich zudem auch schwertut, sich als unschuldige Bürgerrechtspartei darzustellen.