Der CS-Deal ist rechtsgültig. Wie ein Mantra wiederholen zehn Tage nach der ausserordentlichen Session auch jene diesen Satz, die im Nationalrat Nein gestimmt haben. Anlass dafür sind Äusserungen von einigen Rechtsexperten, die die Gültigkeit in Zweifel ziehen.
Ein Scheitern der Übernahme der CS durch die UBS wollte die unheilige Allianz der Nein-Sager im Parlament nicht. Denn die wirtschaftlichen Folgen wären unabsehbar und der Reputationsschaden für die Schweiz enorm. Sie stimmten Nein, weil ihnen die Beschlüsse zur Bankenregulierung zu wenig weit gingen – in der Überzeugung, dass die Ablehnung nur eine Protestnote ist.
Dass die Konsequenzen der Ablehnung der per Notrecht beschlossenen Finanzgarantien erst nach der ausserordentlichen Session der Räte richtig diskutiert werden, wirft kein gutes Licht auf die Parlamentsarbeit. Zwar hätte sich die Frage der Rechtsverbindlichkeit von Notrechtsbeschlüssen, die das Parlament ablehnt, in so kurzer Zeit nicht abschliessend klären lassen. Aber wären Stimmen wie jene des Rechtsexperten Andreas Kley bereits vor der Debatte gehört worden, hätte das Parlament den CS-Deal kaum abgelehnt – selbst wenn nur eine Minderheit der Experten die Genehmigung des Parlaments für zwingend hält.
Ein Scheitern des CS-Deals, weil gut die Hälfte des Nationalrats Nein stimmte und trotzdem Ja meinte, wäre fatal und grotesk.
Notrecht wirkt in einer Demokratie wie ein Fremdkörper. Dass die Regierung ohne Parlamentsentscheid derart weitreichende Verbindlichkeiten eingehen kann wie 2008 bei der UBS, wie in der Corona-Krise und nun beim CS-Deal, wirkt irritierend. Trotzdem muss der Bundesrat die Möglichkeit haben, bei akuter Gefahr sofort zu handeln.
Richtig ist, dass der Bundesrat selbst nun keine Zweifel an der Rechtskraft seiner Beschlüsse aufkommen lässt. Ein Scheitern des CS-Deals, weil gut die Hälfte des Nationalrats Nein stimmte und trotzdem Ja meinte, wäre fatal und grotesk. Dass die staatspolitische Nationalratskommission die Rolle des Parlaments im Notrechtsregime für künftige Krisen klärt, ist aber nötig.
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Kommentar zum CS-Deal – Die Fragen kommen zu spät
Das Parlament muss seine Kompetenzen im Notrechtsregime klären. Für Fragen, welche Konsequenzen das Parlaments-Nein zum CS-Deal hat, ist es aber zu spät.