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Filippo Leutenegger, stellvertretender Polizeivorsteher der Stadt, äusserte sich vor den Medien zur Besetzung der Binz-Brache. Bis am Montagmorgen müsse das Geläde leer sein, betonte er. Heisst: Der Abfall muss weg sein, die Brache aufgeräumt und die Besetzer weg. Die Frist für die Besetzer läuft heute Abend ab. Ab dann sei die Polizei bereit. Was passiert, wenn sie die Besetzer nicht an die Vorgaben halten, liess Leutenegger offen.

In der vergangenen Nacht besuchten Hunderte das besetzte Binz-Areal, um eine Openair-Party zu feiern. Rund hundert Personen aus der Besetzerszene hatten auf dem Gelände diverse Stände, eine Konzertbühne und Soundsysteme aufgebaut. Die Musik wummerte, das Bier floss und die Besucher bestaunten die etwa 15 Meter hohe Holzkonstruktion in der Mitte des Platzes.

Am Nachmittag hatten Besetzer begonnen, aus unzähligen Holzstücken die Skulptur zu zimmern. Am Abend wurde sie mit Hilfe eines langen Stahlseils und diversen Helfern aufgestellt. Das Konstrukt sieht aus wie zwei lange Boote, die an der einen Spitze miteinander verbunden sind. Am Halteseil prangt das Motto des Anlasses: «Dänkmal». Aus Sicherheitsgründen wurde die Zone unter der Skulptur abgesperrt.

Leutenegger angegriffen

Ansonsten kam die Infrastruktur einem bewilligten Anlass nahe. Es gab einige Toitois, das Bier kam vom Grossverteiler und die Musikanlagen hatten ordentlich Power. Dies nicht zur Freude der unmittelbaren Anwohner, welche zuvor bereits während sieben Jahren die Emissionen der Besetzer aushalten mussten. Bei den lauten Bässe der verschiedenen DJs und der Live-Musik war bis weit nach Mitternacht nicht an Schlaf zu denken.

Am Samstag hatte die Zürcher Stadtpolizei mitgeteilt, das mehrtägige Fest nicht zu verhindern. Wie sie in einem Communiqué schrieb, nehme sie die Besetzer beim Wort, die versprochen hätten, das Gelände am Sonntagabend aufgeräumt zu verlassen. Sollte dieses Versprechen nicht eingehalten werden, würde die Polizei «in geeigneter Weise» reagieren. Ziel sei es aber, ein geordnetes Ende zu erreichen.

Am Samstagnachmittag hatte der stellvertretende Polizeivorsteher Filippo Leutenegger (FDP) einen Augenschein vor Ort genommen. Dabei wurde er von den Besetzern tätlich angegriffen und vom Areal gedrängt. Verletzt wurde er dabei nicht. Leutenegger vertritt Richard Wolff (AL), der zurzeit in den Ferien weilt.

«Kanton duldet Besetzung nicht»

Am Samstag war auch eine Strafanzeige der Baudirektion des Kantons Zürich bei der Stadtpolizei eingetroffen. Der Kanton Zürich, als Besitzer der Anlage, forderte eine sofortige Räumung in der Binz. «Der Kanton duldet die Besetzung nicht», sagte Markus Pfanner, Sprecher der Baudirektion, der Nachrichtenagentur sda.

Zudem erwartete Pfanner, dass die Polizei die Personalien der Aktivisten aufnimmt. Es dürfe nicht sein, dass die Rechnung für eine Räumung des Areals – wie bei der letzten Räumung des Areals vor zwei Jahren – wieder der Steuerzahler übernehmen müsse, betonte Pfanner.

SP fordert Toleranz, SVP attackiert Wolff

Die städtische SP versuchte am Samstagabend die Wogen zu glätten. «Wir sehen keinen Grund, weshalb um das Fest auf dem Binz-Areal ein grosses Theater gemacht wird – sofern das Areal am Montag sauber geräumt – und aufgeräumt – wieder verlassen wird», teilte Co-Präsident Marco Denoth mit. Bis jetzt verlaufe das Fest friedlich und es komme niemand zu Schaden, auch nicht der Kanton Zürich, da die Brache ja momentan noch nicht genutzt werde.

Roger Liebi, der Präsident der städtischen SVP, kritisiert derweil auf Facebook Polizeivorsteher Richard Wolff: «Die Zürcher Stadtpolizisten wurden seit Amtsantritt des AL-Polizeivorstehers betreffend Einsatz gegen ihren Willen offensichtlich richtiggehend verpolitisiert. Der Wolf(f) hat seinen Schafspelz abgelegt.» Diese linken Besetzertypen würden in Zürich «quasi Artenschutz geniessen».

Ein «grosses Fest»

Am Freitagabend haben ungefähr 100 Personen das leerstehende Industrieareal in Beschlag genommen, um dort ein dreitägiges «grosses Fest» zu feiern, wie sie in einer Mitteilung schrieben. Zuvor war es zu Scharmützeln mit der Polizei gekommen.

Die Stimmung auf dem Areal stufte die Stadtpolizei von Anfang an als friedlich ein. Auch im Laufe der Nacht sei die Stimmung «ohne Gewalt und ohne Ausschreitungen» geblieben, wie die Polizei mitteilte. Es seien aber mehrere Dutzend Lärmklagen eingegangen.

Am Freitagabend kontrollierte die Polizei beim Binz-Areal insgesamt sechs Personen und nahm diese für weitere Abklärungen auf die Wache mit. Zwei dieser Personen übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft. Ihnen wird «Gewalt und Drohung gegen Beamte» vorgeworfen.

Polizei will Lage beobachten

Gegen die anderen vier wurde wegen «Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung» rapportiert. Sie konnten die Wache nach der Befragung wieder verlassen.

Die Stadtpolizei will die Lage «weiterhin genau beobachten und regelmässig Lagebeurteilungen durchführen», wie es in der Mitteilung hiess. Ebenso richte sie ihr Handeln nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Ob die Besetzer ihr Wochenendfest abbrechen und den Ort freiwillig verlassen, ist ungewiss. Sie wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Langjährige Besetzung

Das Binz-Areal war schon einmal – von Mai 2006 bis Mai 2013 – besetzt gewesen. Negative Schlagzeilen machten die Besetzer Anfang März 2013. Bei einem Demonstrationszug vom Binz-Areal zum Helvetiaplatz kam es damals zu Ausschreitungen mit mehreren hunderttausend Franken Sachschaden. Ende Mai 2013 verliessen die Aktivisten das Gelände, nachdem ihnen ein Ultimatum zur Räumung gestellt worden war.

Das Grundstück wird der Basler Stiftung Abendrot im Baurecht für ein Wohnbauprojekt zur Verfügung gestellt. Entstehen sollen 180 Studios für das Personal des Universitätsspitals, 150 Studios für studentisches Wohnen sowie Ateliers und günstige Gästezimmer für Kurzaufenthalter. Laut Pfanner wurde der Baurechtsvertrag bereits unterschrieben, er ist derzeit aber noch nicht rechtskräftig.

SDA/fal/rba/bee/ep

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