Die G-7 versucht den Balanceakt
In einem ersten Abschlussdokument bekennen sich die G-7-Staaten zur Stützung der Wirtschaft, aber zugleich auch zum Schuldenabbau. Berlin will aber nichts von einem Konjunkturprogramm wissen.
Die sieben wichtigsten Industrieländer (G-7) haben sich grundsätzlich für eine Stärkung der globalen Wirtschaft ausgesprochen. Die G-7-Finanzminister und Notenbankchefs verständigten sich in Marseille bei ihrem Treffen darauf, «starke Anstrengungen zu unternehmen, um Finanzstabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und Wachstum zu unterstützen».
In der am späten Abend vom französischen Finanzminister François Baroin verlesenen Erklärung heisst es: «Es gibt nun klare Anzeichen für eine weltweite Verlangsamung des Wachstums. Wir sind entschlossen, dieser Herausforderung eine starke und koordinierte internationalen Antwort entgegenzusetzen.»
Bei den entsprechenden Massnahmen sollen aber die jeweiligen Bedingungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur gelte es, die Ziele der Haushaltssanierung mit denen einer wirtschaftlichen Wachstumsförderung unter einen Hut zu bringen, heisst es in dem Papier der G-7 weiter. Die Geldpolitik werde die Preisstabilität aufrechterhalten, und die Zentralbanken stünden bereit, bei Bedarf die Liquidität der Banken abzusichern.
Kritik aus Deutschland
Der deutsche Finanzminister Schäuble betonte derweil, Berlin werde nicht von seinem Kurs der «wachstumsfördernden Defizitreduzierung» abweichen. Er beugte sich in Marseille nicht dem Druck, mehr für die Konjunkturbelebung zu tun. Zwar habe sich das Wachstum «ein Stück weit abgeschwächt», sagte Schäuble. «Aber die Verlangsamung kommt nicht überraschend und man darf das nicht überdramatisieren.»
Bundesbankpräsident Jens Weidmann sprach von einem «übertriebenen Konjunkturpessimismus». Der Aufschwung sei zwar gebremst, aber nicht abgebrochen. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm. Die Gründe für die Abkühlung seien temporär, er nannte die Fukushima-Katastrophe und den Ölpreisanstieg. Die Bundesbank sehe keinen Anlass, ihre Wachstumsprognose nach unten zu korrigieren, sagte Weidmann. Er rechne weiter damit, dass sich das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland im Herbst fortsetze.
«Es geht nicht um Sparen gegen Wachstum»
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, war mit dem Aufruf nach Marseille gereist, «die Herausforderungen mit Überzeugung und Dringlichkeit anzugehen». US-Finanzminister Timothy Geithner hatte die Länder mit Spielraum aufgefordert, «mehr für Wachstum zu tun oder wenigstens das Spartempo zu bremsen». Der französische Ressortchef Francois Baroin war am Freitagabend bemüht, die fehlende Einigung auf eine gemeinsame Marschroute herunterzuspielen. «Es geht nicht um Sparen gegen Wachstum», sagte er.
Der G-7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Kanada an. An diesem Samstag stösst auch der russische Finanzminister zu der Runde, die dann im G8-Format weitertagt. Thema ist dann die Unterstützung der Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten.
SDA/jak
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