Nordirland und der BrexitDie Grenze zu Irland soll auch weiterhin keine sein
Nordirland ist ein heisses Eisen. Doch die Gespräche zwischen London und der EU kommen hier deutlich besser voran als beim Freihandelsvertrag.
In Nordirland können sie sich noch gut erinnern, das ist es ja. Bis zum Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 standen bewaffnete Soldaten an der Grenze zu Irland. Zollbeamte kontrollierten Reisepässe und Kofferräume, über den Checkpoints kreisten Militärhelikopter. Die Grenze ist natürlich immer noch da, aber wer heute auf der Strasse von Belfast in Richtung Dublin fährt, sieht und spürt davon nichts mehr.
Das soll sich auch nach dem Brexit nicht ändern. Und deshalb haben sich die EU und das Vereinigte Königreich im Austrittsvertrag auf einen Sonderstatus für Nordirland geeinigt. Eine harte Grenze mit Kontrollen konnte so auf der irischen Insel verhindert werden – zumindest bisher. Damit das so bleibt, hat Boris Johnson einem Vorschlag der EU zugestimmt, den seine Vorgängerin Theresa May mit den Worten abgelehnt hatte, dass dies «kein Premierminister jemals akzeptieren könnte». Johnson willigte ein, dass Nordirland in vielen Bereichen de facto Teil des EU-Wirtschaftsraums bleibt – anders als der Rest des Vereinigten Königreichs.
Kontrollen in den nordirischen Häfen
Um Kontrollen auf der irischen Insel zu verhindern, hat sich Nordirland etwa bei Gütern weiter an EU-Produktstandards zu halten. Die Kontrollen sollen in den nordirischen Häfen stattfinden, auch für Lieferungen aus England, Wales und Schottland. Ausserdem sollen die Beamten in den Häfen EU-Zollregeln anwenden, also EU-Zölle erheben. Trotzdem bleibt Nordirland auf dem Papier Teil des britischen Zollgebiets.
Die komplizierte Sonderregelung muss nun praktisch umgesetzt werden. Sollte das nicht gelingen, müssten Lastwagenfahrer an der bislang unsichtbaren Grenze auf der irischen Insel Zollpapiere vorweisen und gegebenenfalls ihre Ladung prüfen lassen. Dies ginge nicht ohne Kontrollstellen. Die Gefahr wäre gross, dass diese attackiert würden und damit wieder Unruhen an der inneririschen Grenze ausbrechen könnten.
Die komplizierte Sonderregelung muss nun praktisch umgesetzt werden.
Um das zu verhindern, ist man in London darum bemüht, das mit der EU vereinbarte Protokoll umzusetzen. Aus Verhandlungskreisen heisst es, dass die Gespräche hier sehr viel besser laufen als beim Freihandelsvertrag. Offenbar gibt es aber noch viel zu tun. In einem Memo der britischen Regierung, das vor einigen Tagen geleakt wurde, heisst es, dass die im Protokoll verankerten Modalitäten «jetzt angegangen werden müssen». Bislang würden Informationen über Kontrollstellen in Nordirland fehlen – so sei offen, welche Systeme bestimmte Häfen überhaupt nutzen könnten.
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