Sie beschweren sich vor dem Bundesgericht darüber, wie der Bund und die Nationalbank die Vollgeldinitiative darstellen. Das ist doch eher ungewöhnlich.

Der Inhalt der Kommunikation der Behörden versetzt die Stimmbürger nicht in die Lage, einen fundierten Entscheid zu fällen. Ihr Entscheid wird durch die Auswahl der vermittelten Informationen und durch die Wortwahl der Behörden vorgespurt. Diese ist nicht sachlich, gibt den Kontraargumenten viel zu viel Gewicht und zeigt weder die Probleme des aktuellen Geldsystems noch die Vorteile der Vollgeldinitiative.

Weshalb reagieren Sie derart empfindlich auf unterschiedliche Ansichten?

Es geht hier um Verteidigung: Wenn eine Vorlage so einseitig, verzerrt und falsch dargestellt und vieles ausgelassen wird, dann bleibt einem kein anderer Ausweg, damit die Demokratie gewahrt wird.

Was wird falsch dargestellt?

Erstens der Geldschöpfungsprozess. Die Banken werden noch immer als Vermittler von Einlagen in Kredite dargestellt, und nicht als Geld erzeugende Institutionen durch die Kreditvergabe. Dann unterschlägt der Bundesrat immer wieder, dass nicht nur die schuldfreie Ausgabe von Geld vorgesehen ist, sondern auch Darlehen an die Banken. Die Nationalbank kann ausserdem – anders als behauptet – weiterhin Devisen und Wertpapiere kaufen. Zudem wird einerseits über die Machtkonzentration der Nationalbank gesprochen, zu der die Initiative führe. Andererseits könne sie danach dem Druck der Politik nicht standhalten. Das ist bereits ein Widerspruch: Entweder hat sie nun Macht, oder sie ist von der Politik abhängig. Mit der Vollgeldinitiative kommt es zu einer Gewaltenteilung beim Geld: Die SNB stellt das Geld her, und die Banken geben Kredite. Heute machen die Banken beides.

Sie misstrauen den Banken. Warum?

Weil heute die Guthaben auf der Bank nicht sicher sind. Ich bin unternehmerisch tätig und habe Geld auf dem Konto, das ich liquide halten möchte. Aber ich kann nicht sicher sein, dass dieses Geld zu hundert Prozent sicher ist. Wenn es zu einer weiteren Finanzkrise kommt – ich bin überzeugt, früher oder später wird es dazu kommen –, dann könnte es geschehen, dass mir mein Guthaben nicht mehr ausbezahlt werden kann.

Die Einlagen sind bis zu 100'000 Franken versichert. Und es ist kaum je vorgekommen, dass Geld so verloren ging.

Die Einlageversicherung reicht nur für ein bis zwei Prozent aller Guthaben in der Schweiz. Die Sicherung würde bei einer kleinen Bank vielleicht reichen. Schon bei einer mittleren Bank müssten Kunden mit Verlusten rechnen. Das war auch der Fall, als die Spar- und Leihkasse Thun 1991 liquidiert werden musste. Damals war die Einlagenversicherung zwar noch geringer, aber sie würde auch heute nie reichen.

Weshalb legen die Initianten grosses Gewicht auf die Feststellung, dass die Banken über Kredite Geld schöpfen?

Heute geht die Ausweitung der Geldmenge von den Banken aus. Erst in der Folge brauchen sie die Reserven. So entstehen rund 90 Prozent des umlaufenden Geldes. Das wird selbst in vielen Ökonomiebüchern falsch dargestellt. Die Nationalbank hat nicht die Mittel, um die Geldmenge ausreichend gut zu steuern.

Mit der Initiative würden Blasen an den Märkten verhindert, sagen die Initianten weiter. Die Banken können ja aber weiterhin Kredite geben, wenn sie das Geld zum Beispiel durch Sparer erhalten.

Sie verkennen das Ziel der Initiative. Das Ziel ist, das Geld auf den Zahlungsverkehrs- und Lohnkonten sicher und die Bankkunden immun gegen Finanzkrisen zu machen. Es geht nicht darum, das Finanzsystem umzukrempeln oder Blasen für immer zu vermeiden. Ein Nebeneffekt wird wahrscheinlich sein, dass es tendenziell weniger Blasen gibt. Aber es wird sie immer noch geben.

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Video: Die Vollgeldinitiative in 240 Sekunden verstanden

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Mit der Initiative würde die Kreditvergabe schwieriger, weil die Banken erst Geld von Sparern oder der Nationalbank erhalten müssen. Das könnte zu höheren Zinsen und einem geringeren Wachstum führen.

In einem Vollgeldsystem hat die Nationalbank die Möglichkeit, so viel Vollgeld zu schöpfen, wie sie für nötig hält. Zu einer Kreditknappheit kommt es nur, wenn die Nationalbank das will. Und warum sollte sie das wollen?

Die Geldpolitik würde aber deutlich erschwert. Wie soll etwa die SNB Geld aus dem System nehmen?

Darauf richtet sich auch ein Punkt der Beschwerde. Es stimmt nicht, dass die Nationalbank Geld nur noch schuldfrei in Umlauf bringen kann. Es ist vorge­sehen, dass sie den Banken weiterhin Darlehen gegen Zinsen gewähren kann. Auch ist der Handel mit Devisen und Wertschriften erlaubt. Das ist heute bereits erlaubt, ohne dass es explizit in der Verfassung steht.

SNB-Chef Thomas Jordan hat im Interview mit Redaktion Tamedia erklärt, dass der Verfassungstext keinen Spielraum mehr für Devisenkäufe zur Schwächung des Frankens belasse.

Das ist ein Irrtum. Ich habe dazu mit dem emeritierten Rechtsprofessor Philippe Mastronardi gesprochen, der den Verfassungstext verantwortet. Er hat mir bestätigt, dass das wie heute weiter möglich ist. Auch heute steht das nicht in der Verfassung, sondern im Nationalbankgesetz. Zusätzlich könnte die Na­tionalbank Wertpapiere herausgeben, sollte sie Geld abschöpfen wollen. In den letzten 50 Jahren war es übrigens nie der Fall, dass Geld im grossen Stil abgeschöpft werden musste.

«Das Ziel ist es, die Bankkunden immun gegen Finanzkrisen zu machen.»

Die Nationalbank sagt, dass die Geldsteuerung künftig nicht mehr funktionieren könne, weil über die Gratisausgabe so viel Geld ins System und letztlich zu den Banken fliesst, dass diese nicht auf Geld der Nationalbank angewiesen sein werden. Deshalb kann sie die Zinsen kaum mehr beeinflussen. Wie kann sie da noch die Geldmenge steuern?

Da unterschätzen Sie die Nationalbank.

Das sagt aber die Nationalbank.

Damit impliziert sie, dass sie vorsätzlich schlecht handeln würde. Sie soll zum Beispiel die Hälfte des Geldes schuldfrei zur Verfügung stellen und die andere Hälfte über die Darlehen an die Banken. So bleibt die Flexibilität bestehen. Und die Volkswirtschaft würde von einer geringeren Verschuldung profitieren.

Kritiker sagen, die Initiative sei für den Schweizer Finanzplatz ein grosses Risiko, weil es nirgendwo auf der Welt Vollgeld gebe.

Das ist eine geschickte Strategie der Gegner, zu unterschlagen, dass das heutige Schuldgeldsystem so funktioniert, dass es immer wieder zu Krisen kommt. Es wird dagegen als Risiko dargestellt, wenn die Menschen in einem Vollgeldsystem Zugang zum gesetz­lichen Zahlungsmittel haben, also zu Notenbankgeld und damit zu echten Schweizer Franken. Heute ist das nur beim Bargeld der Fall, und das wird immer weniger. Der Bevölkerung steht mit dem «Bankengeld», dem Auszahlungsversprechen der Banken, nur ein Surrogat von Schweizer Franken zur Verfügung.

Kann es den Leuten denn nicht egal sein, ob sie Bargeld, Vollgeld oder Buchgeld der Banken haben? Entscheidend ist doch, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt.

Wie ich bereits sagte, ist das Geld heute auf den Konten nicht sicher. Ausserdem entgehen uns dadurch Einnahmen. Die Banken verdienen Zins am Geld, das sie selbst erzeugen. Mit Vollgeld würde der Geldschöpfungsgewinn der Allgemeinheit zukommen.

Die Initianten werben damit, dass Vollgeld zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung führe. Wo besteht hier der Zusammenhang?

Die Konjunkturausschläge könnten geglättet werden. Heute werden sie durch das Verhalten der Banken verstärkt. In der Hochkonjunktur vergeben sie erst recht viele Kredite und befeuern die Lage noch. In der Rezession tun sie das Gegenteil und verschärfen die Krise.

Thomas Jordan sagt, mit der Initiative komme Sand ins Getriebe.

Ich finde diese Metapher nicht gut. Sie besagt, dass das System zerstört wird. Ich würde sagen, es wird mit der Vollgeldinitiative ein steuerbares Getriebe geschaffen. Heute gibt es ein Zusammenkommen vieler Elemente, ohne dass es jemanden gibt, der bei der Geldschöpfung am Steuer sitzt.

Wird die Initiative angenommen?

Angesichts der aktuellen Desinformationslage befürchte ich, dass die Initiative abgelehnt wird. Das würde ich sehr bedauern. Ich hoffe, dass wenigstens ein möglichst gutes Resultat erzielt wird, und lade auch die Skeptiker ein, Ja zu stimmen.