Über den Kauf neuer Kampfjets für sechs Milliarden Franken soll das Volk abstimmen können. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP haben am Mittwoch das Referendum gegen das Rüstungsgeschäft lanciert.

Ihrer Meinung nach braucht es Flugzeuge für den Luftpolizeidienst. Dafür würden nach Ansicht der Gegner aber die vorhandenen F/A-18 und allenfalls neue Leichtflugzeuge sowie eine bessere Luftverteidigung genügen. «Doch das Parlament kauft keine Luftpolizei, sondern eine Luftwaffe», kritisierte der Neuenburger Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz vor den Bundeshausmedien.

Eine abgespeckte Variante, die die SP zur Diskussion gestellt hatte, ist in der Wintersession in den Räten gescheitert. Der Parlamentsbeschluss ermächtigt den Bundesrat, bis zu sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge auszugeben. Der Bundesrat entscheidet auch, welche Flugzeuge gekauft werden und wie gross die Flotte wird.

Falsches Preisschild

Laut Gsoa-Sekretär Lewin Lempert ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. Betrieb, Instandhaltung und Upgrades würden noch einmal mit je sechs Milliarden Franken zu Buche schlagen. «Die neuen Kampfjets werden über die gesamte Lebensdauer mindestens 24 Milliarden Franken kosten», sagte Lempert.

Hinzu kämen in den nächsten Jahren weitere Rüstungsbeschaffungen für neun Milliarden Franken. Es sei das teuerste und grösste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte. Dieses Geld werde anderswo fehlen, etwa in der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der öffentlichen Sicherheit, bei den Sozialversicherungen oder beim drängendsten Problem, dem Kampf gegen den Klimawandel, sagte Lempert. Das Referendum sei daher zwingend.

Umzingelt von Freunden

Nach Ansicht der Gegner drängt sich der Kauf neuer Kampfjets auch nicht aus sicherheitspolitischen Überlegungen auf. Selbst der Bundesrat anerkenne, dass ein konventioneller Krieg höchst unwahrscheinlich sei und dass die Bedrohungen hauptsächlich anderswo lägen, argumentiert Fivaz. Im Zusammenhang mit Cyberkrieg, Terrorismus oder Marschflugkörpern seien Kampfflugzeuge nutzlos.

Fivaz verwies auch auf die Abstimmung über die Gripen-Beschaffung. Analysen hätten gezeigt, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge nicht als Notwendigkeit beurteilt werde. Im Zusammenhang mit dem Gripen sei schon ein Kaufpreis von drei Milliarden Franken als zu hoch beurteilt worden.

Unbestritten sei, dass der Luftraum und die Schweizer Bevölkerung geschützt werden müssten, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Luftraum sei der Schwachpunkt der kleinen Schweiz, doch diese sei glücklicherweise von befreundeten Ländern umgeben. «Wir profitieren also von einem soliden Nato-Schirm für den höchst unwahrscheinlichen Fall eines Angriffs.»

Urnengang im Herbst

Das Referendum wird auch von den Juso, den Jungen Grünen, Greenpeace und diversen Friedensorganisationen unterstützt. Das Parlament hatte sich im Dezember mit grosser Mehrheit für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Die Gegner haben bis am 9. April 2020 Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt.

Für den Kampfjet-Kauf setzt sich ein Sicherheitsbündnis ein, in dem SVP, FDP, CVP, Offiziere und Wirtschaftsverbände vertreten sind. Ohne Luftwaffe könne die Armee ihren verfassungsmässig festgelegten Verteidigungsauftrag nicht erfüllen, heisst es in einer aktuellen Stellungnahme. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen sei deshalb ein Nein zur Armee.

Ab 2025 am Start

Derzeit läuft das Evaluationsverfahren. Vier Hersteller haben sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 sollen die ersten Jets abheben, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

SDA

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