
Damit konnte die Schweiz nicht rechnen. Der König von Saudiarabien hat sie zum nächsten Gipfel der G-20-Staaten in Riad eingeladen. Dort sitzen die wichtigsten Wirtschaftsmächte zusammen, um weltweite Reformen aufzugleisen.
Für die Schweiz ist die Einladung Gold wert. Angestrebt hatte Bern nur eine Teilnahme am Treffen der Finanzminister und Notenbanker. Selbst die war aber in der Schwebe, weil der Bund Kriegsmateriallieferungen an Saudiarabien blockiert hatte. Nun wird die Schweiz sogar am Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnehmen und zu allen Vorbereitungstreffen eingeladen. Das ist wichtig, weil die G-20 in Riad Eckwerte einer grossen Steuerreform beraten will. In Zukunft sollen Konzerne nicht nur in ihrem Sitzstaat, sondern auch in Absatzländern Unternehmenssteuern zahlen, Bund und Kantone rechnen mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe.
Die Schweizer Diplomaten sollten gegen diese Steuerpläne das Veto einlegen, wird in Bern allenthalben gefordert. Die Einladung an den G-20-Gipfel zeigt, dass die Strategie des Bundesrats mehr Erfolg verspricht: Er widersetzt sich internationalen Entwicklungen nicht, sondern versucht sie mitzugestalten. Zwar trägt die Schweiz so Reformen mit, unter denen sie leidet, und wenn sie sich an Gipfel einladen lässt, nimmt sie in Kauf, dass sie noch stärker eingebunden wird. Nur ist eine Blockade nicht besser: Im Steuerstreit mit der EU etwa musste die Schweiz nach jahrelanger Weigerung einlenken.
Bedenklich ist, dass die Schweiz Einladungen von autoritären Regimes benötigt, um sich überhaupt auf höchster Ebene einzubringen. Als Land mit der dritthöchsten Wirtschaftsleistung pro Kopf gehört sie als volles Mitglied an den G-20-Tisch, auch ohne Gnadenakte von Machthabern wie Wladimir Putin, Xi Jinping oder König Salman. Die Schweiz tut sich ohnehin schwer genug mit der richtigen Distanz zu deren wirtschaftlich und geopolitisch wichtigen, rechtsstaatlich aber höchst fragwürdigen Regimes.
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Bedenklich, dass die Schweiz diese Einladung benötigt
Simonetta Sommaruga wird von Saudiarabien an den nächsten G-20-Gipfel eingeladen. Diese gute Nachricht hat aber ihren Preis.