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Ticker zur US-Wahl +++ Weitere Niederlage vor Gericht für Trump +++ Noch-Präsident stellt Rückzug aus dem Weissen Haus in Aussicht

Donald Trump verspricht das Weisse Haus zu verlassen, sobald die Wahlmänner Joe Biden als neuen Präsidenten bestätigen. News, Reaktionen, Infografik, aktueller Stand.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl mit 306 zu 232 Elektorenstimmen gewonnen.

  • Donald Trump reklamiert Wahlbetrug, er hat nun aber den Prozess zur Amtsübergabe eingeleitet.

  • Auch China hat Biden mittlerweile zur Wahl gratuliert, Russland ziert sich.

  • Der gewählte US-Präsident hat erste Namen seines Kabinetts bekanntgegeben.

  • In der Nacht auf den 27. November hat Trump gesagt, er werde das Weisse Haus verlassen, falls die Wahlleute Biden zum Präsidenten bestimmen.

LIVE TICKER

Weitere Niederlage vor Gericht für Trump

Bei der Anfechtung der Wahlresultate hat Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage des Noch-Präsidenten am Freitag als grundlos ab. «Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch», schrieb Richter Stephanos Bibas. «Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie», schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die «aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort». Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von «massivem Wahlbetrug», hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte «keine klaren Beweise» für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81'000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hiess es.

Mal gerne eine Runde Golf in bitteren Tagen: Donald Trump (r.) in seinem Club in Sterling im Bundesstaat Virginia.
Mal gerne eine Runde Golf in bitteren Tagen: Donald Trump (r.) in seinem Club in Sterling im Bundesstaat Virginia.
Foto: Alex Brandon (AP/Keystone/26. November 2020)
Trump stellt sich Reportern

Donald Trump erklärte am Donnerstag, er werde das Weisse Haus verlassen, falls die Wahlleute Joe Biden als nächsten Präsidenten bestimmen. Gleichwohl würde er es angesichts des «massiven Wahlbetrugs» für einen «Fehler» halten, Biden zu wählen, betonte Trump. Bislang hat er keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Trotzdem weigert er sich, Bidens Sieg anzuerkennen. «Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent», behauptete Trump.

Es wäre «sehr hart», eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videokonferenz mit US-Soldaten im Ausland anlässlich Thanksgiving. Es war das erste Mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es «nicht richtig», dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. An seine Anhänger gerichtet sagte Trump: «Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.» Die Frage, ob er der Tradition folgend einer Amtseinführung Bidens im Januar beiwohnen würde, liess Trump unbeantwortet.

Donald Trump stellte sich im Weissen Haus nach einer Videokonferenz mit Soldaten erstmals seit dem Wahltag den Fragen von Reportern.
Donald Trump stellte sich im Weissen Haus nach einer Videokonferenz mit Soldaten erstmals seit dem Wahltag den Fragen von Reportern.
Erin Scott (Reuters)

Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weisse Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde, sagte er: «Natürlich werde ich das, und das wissen Sie.» Dann fügte Trump hinzu: «Ich denke, von jetzt bis zum 20. Januar wird noch viel passieren, viele Dinge. Es wurde massiver Wahlbetrug festgestellt. Wir sind wie ein Land der Dritten Welt.»

«Reden Sie nicht so mit mir»: Angesichts der Frage, ob er die Ernennung Joe Bidens zum neuen Präsidenten akzeptieren wird, verliert Donald Trump die Nerven.

Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben.

US-Impfstoff-Lieferungen kommende Woche

US-Präsident Donald Trump kündigt für die kommende Woche erste Lieferungen von Covid-Impfstoff an. In einer Video-Konferenz mit US-Soldaten im Ausland zum Feiertag Thanksgiving sagte Trump, die Auslieferungen würden in der kommenden und der darauf folgenden Woche beginnen. Zuerst würden gefährdete Personengruppen wie medizinisches Personal und Senioren geimpft. Bisher ist in den USA noch kein Impfstoff zugelassen.

Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. «Es ist mir eine grosse Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen.

In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: «Ich weiss, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!»

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hiess es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als «Helden» gefeiert.

Michael Flynn, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, trifft am Bundesgericht in Washington ein.
Michael Flynn, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, trifft am Bundesgericht in Washington ein.
Foto: Carolyn Kaster (AP/DPA/Keystone/Archiv)

Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoss des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Trump erwägt seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im März hatte er erklärt, eine «vollständige Begnadigung» stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde. «Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen», sagte

Trump und Biden vor Thanksgiving

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses kritisiert. «Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt», sagte Biden am Mittwoch bei einer Ansprache vor Thanksgiving in Wilmington. «In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.»

«Wir akzeptieren die Ergebnisse»: Joe Biden spricht in Wilmington.
«Wir akzeptieren die Ergebnisse»: Joe Biden spricht in Wilmington.
Foto: Carolyn Kaster (AP/Keystone/25. November 2020)

Trump hielt unterdessen an seiner unbegründeten Darstellung fest, bei der Präsidentenwahl gewonnen zu haben. «Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen», sagte Trump bei einem Treffen von republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. «Wir müssen die Wahl drehen.»

US-Medienberichten sollte Trump ursprünglich persönlich in Gettysburg anwesend sein. Offiziell war dies nicht angekündigt gewesen. Schliesslich wurde er über das Handy seiner Anwältin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verstärken.

Das Reich der Mitte gratuliert

Chinas Präsident Xi Jinping hat Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. Wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, äusserte Xi Jinping in seiner Glückwunsch-Botschaft die Hoffnung, dass beide Seiten den Geist der Nichtkonfrontation, des gegenseitigen Respekts und der Win-Win-Zusammenarbeit wahren. Man solle sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren sowie die gesunde und stabile Entwicklung beider Staaten vorantreiben.

Ebenfalls am Mittwoch sandte der chinesische Vizepräsident Wang Qishan eine Nachricht an Kamala Harris, um ihr zur Wahl zur US-Vizepräsidentin zu gratulieren.

Xi Jinping hatte sich als chinesisches Staatsoberhaupt lange Zeit mit seinen Glückwünschen gelassen. Vor zwei Wochen hatte jedoch das chinesische Aussenministerium bereits offiziell gratuliert. Chinesische Medien hatten sich bereits unmittelbar nach dem Wahltag vorsichtig optimistisch zu Biden geäussert.

Mächtigster Mann in China: Präsident Xi Jinping auf einem Screen in Wuzhen.
Mächtigster Mann in China: Präsident Xi Jinping auf einem Screen in Wuzhen.
KEYSTONE
Biden stellt Wirtschaftsteam kommende Woche vor

Der designierte US-Präsident Joe Biden wird Mitarbeiterinnen zufolge kommende Woche sein Wirtschaftsteam und andere wichtige Posten vorstellen. Bidens Übergangsberaterin Jen Psaki und Kommunikationschefin Kate Bedingfield kündigten am Mittwoch zudem an, der Demokrat werde vermutlich ab Montag sein erstes tägliches Geheimdienstbriefing erhalten.

Am Donnerstag ist in den USA Thanksgiving, ein zentrales Familienfest. Biden stellte am Dienstag seine Kandidaten für wichtige Aussen- und Sicherheitsposten vor. Im Wirtschaftsbereich soll Insidern zufolge die ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen Bidens Finanzministerin werden. Viele der Posten müssen vom Senat bestätigt werden, wo die Mehrheitsverhältnisse bis zu Stichwahlen Anfang Januar unklar bleiben dürften.

Der nächste US-Präsident ist voller Tatendrang.
Der nächste US-Präsident ist voller Tatendrang.
Foto: Carolyn Kaster (AP/Keystone/24. November 2020)
«Notwendiger Schritt»

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. «Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht», erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend. Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein «umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen».

Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Am Montag wurde das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Michigan bestätigt Ergebnis der US-Präsidentenwahl

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erlitt damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schliesslich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150 000 Stimmen.

Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren Anläufen vor Gericht. Trumps Anwälte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkämpften Bundesstaaten komplett für ungültig erklären zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann für Trump stimmen. Experten gaben den Plänen kaum eine Chance angesichts einer dürftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Weisse Haus geladen, sie unterstützen den Plan jedoch nicht.

Vergangene Woche waren auch der Wahlsieg Bidens in Georgia trotz rechtlichen Drucks der Trump-Seite offiziell bestätigt worden. In Georgia geht es ebenfalls um Stimmen von 16 Wahlleuten.

Putin anerkennt Wahlsieg von Biden noch nicht an

Der russische Präsident hat Joe Biden noch immer nicht zum Sieg gratuliert. Immerhin kündigte Wladimir Wladimirowitsch Putin indirekt seine Zusammenarbeit an. «Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat», sagte der mächtigste Mann im Kreml. Der Wahlsieger müsse aber vorher entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden.

Bleibt zum Wahlsieger noch auf Distanz: Russlands mächtiger Präsident Wladimir Putin.
Bleibt zum Wahlsieger noch auf Distanz: Russlands mächtiger Präsident Wladimir Putin.
Foto: Michail Swetlow (Getty Images/Archiv)
Trump legt in Pennsylvania Berufung ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

Antony Blinken soll Aussenminister werden

Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt sein Kabinett auf. Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag mit.

Ein Vertrauter Bidens sagte gegenüber Reuters, Blinken sei Bidens wahrscheinlichste Wahl für das Amt. Bidens Übergangsteam lehnte einen Kommentar ab und Blinken antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in aussenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Aussenminister John Kerry.

«Bananenrepublik»

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend «bizarr» und peinlich bezeichnet. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen «und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen», sagte Larry Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. «Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören», sagte der Republikaner weiter.

Larry Hogan.
Larry Hogan.
Foto: Keystone

«Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen», sagte Hogan, der seinen Parteifreund Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte. Der Demokrat Joe Biden werde am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Trumps jüngste Bemühungen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Michigan durch eine Beeinflussung von republikanischen Abgeordneten abändern zu wollen, seien «komplett skandalös», sagte Hogan weiter.

Biden wurde von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vom 3. November erklärt, der Republikaner Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzuräumen. Er spricht von Wahlbetrug – ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Er und seine Anwälte verloren beim Bemühen, das Wahlergebnis anzufechten, zuletzt mehrere Klagen.

Neuauszählung in Georgia beantragt

Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine «ehrliche Stimmenauszählung» bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen beinhalten müsse. «Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald», hiess es weiter.

Pennsylvania verpasst Trump weitere Niederlage

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr», schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Trump twittert während G-20-Gipfel

Donald Trump hat das Gipfeltreffen der G20-Staaten vorzeitig verlassen und ist zu einem seiner Golfplätze gefahren. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs verliess Trump das Weisse Haus am Samstagmorgen (Ortszeit), um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren, wie mitreisende Journalisten berichteten. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weissen Kappe beim Golfen. Sein offenbar mässiges Interesse an dem Gipfel liess sich auch daran erkennen, dass er während der Schalte bei Twitter mehrere Nachrichten zu anderen Themen absetze.

Donald Trump spielt Golf im Trump National Golf Club in Sterling.
Donald Trump spielt Golf im Trump National Golf Club in Sterling.
Foto: Manuel Balce Ceneta (AP/dpa/Keystone)

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liess Trump sich zeitweise von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Bei bisherigen G20-Gipfeln sprangen Finanzminister häufiger für ihre Chefs ein, zum Beispiel wenn diese parallel zu den Sitzungen bilaterale Gespräche führten.

Wenn Trump am Wochenende in Washington ist, macht er häufig Tagesausflüge zu seinem Golfclub in Sterling am Fluss Potomac. Trump wollte nach dem Terminkalender des Weissen Hauses am Sonntag wieder an der G20-Videoschalte teilnehmen.

Parallel zum Auftakt des Gipfels meldete sich Trump mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort. Er schrieb unter anderem über den «massiven und beispiellosen Wahlbetrug». Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um «umstrittene» Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.

Trump schrieb auf Twitter unter anderem, dass es seinem Sohn Donald Trump Junior «sehr gut» gehe. Dieser hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Er soll nach Angaben vom Freitag allerdings bislang keine Symptome haben.

Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

Der Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger (Bild) habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.

Foto: Brynn Anderson (Keystone)

Der unterlegene Präsident Donald Trump hat danach Zeit bis inklusive Dienstag, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen, wie aus Angaben von Freitag hervorging. Der Grund war, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Kemp kritisierte scharf, dass es Unregelmässigkeiten in diesem Ausmass gegeben habe.

Trump soll an G-20-Gipfel teilnehmen

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines ranghohen amerikanischen Regierungsvertreters an dem virtuellen G-20-Gipfel teilnehmen. Es werde damit gerechnet, dass Trump sowohl am Samstag als auch am Sonntag vom Weissen Haus aus in G-20-Veranstaltungen involviert sein werde, sagte die Person, die anonym bleiben wollte, am Freitag. Bislang war offengeblieben, ob Trump sich persönlich in den Gipfel einbringen würde.

Trump versucht US-Wahl über Parlamente der Bundesstaaten zu kippen

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen.

Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Hälfte der Republikaner glaubt Trump habe die Wahl «rechtmässig gewonnen»

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte Reuters zur neuen Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so gross werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos/Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl «rechtmässig gewonnen».

Einem Insider in Michigan zufolge hat Trump für Freitag zwei führende republikanische Bundesstaaten-Abgeordnete ins Weisse Haus eingeladen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hiess es weiter. Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150'000 Stimmen vorn.

red/sda/reuters

1727 Kommentare
    Otto Heller

    Als Trump im Herbst sagte, dass vermutlich bis Ende Jahr der erste Impfstoff für die USA erhältlich ist, wurde er von den Medien als Fantast lächerlich gemacht.