«Die Neutralität ist zurzeit nicht verpflichtend»
Die Schweiz trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit, will aber ihre Umgehung verhindern. Politologe Laurent Goetschel sagt, wie das möglich ist und welche Folgen diese Haltung hat.
Herr Goetschel, die Schweiz übernimmt nach wie vor formell die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht. Der Bundesrat will lediglich Umgehungsgeschäfte verhindern. Schadet diese zögerliche Haltung der Schweiz? Dass die Schweiz die Sanktionen des Westens nicht telquel übernimmt, verursacht international zwar ein gewisses Stirnrunzeln, aber solange sie dadurch nicht verwässert werden, gibt es für diesen Ansatz sicherlich auch ein gewisses Verständnis. Schliesslich will sich die Schweiz als aktuelle OSZE-Vorsitzende die Chancen nicht verbauen, im Ukrainekonflikt stärker vermittelnd zum Zug zu kommen. Und das ist besser möglich, wenn sie sich weiterhin zwischen den beiden Lagern befindet, anstatt sich allzu deutlich auf eine Seite zu stellen.
