Zum Hauptinhalt springen

Interview zu Corona-Überwachung«Die Nutzung einer Tracing-App muss freiwillig sein»

Warum der Staat jetzt seinen Datenhunger nicht stillen darf: Judith Bellaiche, Geschäftsführerin des IT-Verbandes Swico und GLP-Nationalrätin, gibt Antworten.

«Das Vertrauen in die Digitalisierung steht auf dem Spiel»: Swico-Geschäftsführerin und GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche.
«Das Vertrauen in die Digitalisierung steht auf dem Spiel»: Swico-Geschäftsführerin und GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche.
Foto: Thomas Entzeroth

Seit Montag tagt der Nationalrat wieder, krisenbedingt ausgelagert in der BernExpo. Haben Sie Angst, dorthin zu gehen?

Nein. Ich denke, dass alles gut organisiert ist. Mit dem nötigen Abstand und den üblichen Sicherheitsmassnahmen dürfte es keine Probleme geben.

Werden Sie eine Maske tragen?

Ich glaube nicht, dass das nötig sein wird. Aber ich habe welche dabei, falls es zu heiklen Situationen kommt, etwa im öffentlichen Verkehr.

Die Einführung einer Contact-Tracing-App, die den Nutzer benachrichtigt, wenn man Kontakt mit einer infizierten Person hatte, wird auch Thema sein. Würden Sie eine solche App installieren?

Nicht jede Tracing-App. Aber die App namens DP-3T, die von der ETH und der EPFL entwickelt wird und am 11. Mai fertig sein soll, werde ich auf jeden Fall nutzen. Die Lösung finde ich sehr gut. Jetzt gilt es, alles daranzusetzen, die Bevölkerung dazu zu bringen, sie auch einzusetzen.

Warum soll man so eine App nutzen?

Weil man in Quarantäne sein Umfeld vor einer möglichen Ansteckung schützen kann und einen Beitrag an die Gemeinschaft leistet, damit sich die Pandemie nicht noch mehr ausbreitet. Das geht aber nur, wenn mindestens 60 Prozent der Bevölkerung mitmacht.

«Wir sollten dem Drang, Menschen zu kontrollieren, widerstehen.»

Judith Bellaiche

40 Prozent der Leute befürchten laut einer Studie der ZHAW, dass die App zu einer grösseren Überwachung führen könnte.

Die Studie sagt aber auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung so eine App installieren würde. Das ist erfreulich. Jetzt ist es umso wichtiger, dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat nicht zu verlieren. Darum müssen wir die Bedenken ernst nehmen und auf eine Lösung setzen, die einen dezentralen Ansatz verfolgt.

Das heisst, die Nutzerdaten sollen nicht zentral gespeichert werden.

Genau, sondern auf den einzelnen Smartphones, und sie müssen anonym bleiben. Zudem ist es wichtig, dass die Installation und Nutzung der App absolut freiwillig und der Programmcode Open Source ist, also öffentlich einsehbar. Das alles ist mit der DP-3T-App gegeben.

Wer ist gefordert?

Zu allererst die Wissenschaft. Die Forscher und Wissenschaftlerinnen, die sich bisher vehement eingemischt haben, haben als erste Gatekeeper sehr couragiert gehandelt. Jetzt geht es in zweiter Linie darum, dass die Politik, der Bundesrat und das Parlament, nachzieht. Dem staatlichen Appetit auf Daten darf keinesfalls nachgegeben werden.

Was befürchten Sie?

Wenn jetzt nur der Hauch des Gefühls aufkommt, vom Staat überwacht zu werden, verlieren wir das Vertrauen der Leute in die Politik, das würde der Demokratie schaden. Aber auch das Vertrauen in das Hilfsmittel Digitalisierung steht auf dem Spiel.

Ihr Parteikollege Martin Bäumle ist ganz anderer Meinung. Er fordert, dass eine Tracing-App auch Bewegungsdaten sammeln soll und die Daten zentral abgelegt werden.

Das finde ich sehr gefährlich. Wir sollten dem Drang, die Menschen zu kontrollieren, widerstehen.

Die beiden Tech-Riesen Apple und Google haben sich auch eingemischt und die deutsche Regierung dazu gebracht, den Kurs zu ändern und auch auf eine dezentrale Lösung zu setzen – was sagen Sie dazu?

Dass die Konkurrenten Apple und Google zusammenarbeiten, finde ich spektakulär. Vor sechs Wochen noch war das undenkbar. Das zeigt, dass auch sie erkennen, dass wir an einem Wendepunkt angelangt sind. Die Digital-Branche kann jetzt viel gewinnen – oder alles verlieren, wenn sich die Menschen überwacht fühlen.

Das Beispiel zeigt aber auch die Abhängigkeit der Politik von grossen Tech-Firmen. Was hätten Sie gesagt, wenn Apple eine zentrale Lösung bevorzugt hätte?

Das wäre kompliziert geworden. Aber ich vertraue darauf, dass die führenden Köpfe in diesen Firmen sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Ethik und Eigenverantwortung sind in der IT-Branche zunehmend wichtige Themen, und auch bei Swico haben wir einen Ethic Circle ins Leben gerufen.

«Ich vertraue darauf, dass Apple und Google sich ihrer Verantwortung bewusst sind.»

Judith Bellaiche

Werden Sie sich in Bern auch dafür einsetzen, dass grosse Tech-Firmen stärker reguliert werden?

Der Umgang mit einer Technologie ist genau so wichtig wie die Technologie selbst. Deshalb ist es nicht zielführend, Tech-Unternehmen isoliert zu betrachten und zu regulieren.

Was denken Sie, ist der Digitalisierungsschub durch Corona nachhaltig oder gleich wieder vergessen?

Der Lockdown hat vieles an die Oberfläche gespült, Gutes wie Schlechtes. Digitale Defizite im Gesundheitsbereich, in der Versorgung, in den Schulen und der Chancengleichheit. Aber ich denke, dass die Krise einen Auftakt in eine digitalisierte Gesellschaft bedeutet, vieles wird hinterfragt und künftig anders gehandhabt werden. Firmen werden Flugkosten sparen und vermehrt Videokonferenzen durchführen.

Sie waren Juristin und Unternehmerin. Wie sind Sie zur IT-Branche gekommen?

Ich habe mich als Politikerin schon länger für die Belange von Start-ups und Digitalisierung eingesetzt und gemerkt, dass Innovation in Bern eine Lobby braucht. Es geht darum, jungen Firmen gute Rahmenbedingungen zu schaffen, und dieser Weg führt über die Politik.

14 Kommentare
    dumeng eugster

    Die in der Schweiz angedachte App. erfüllt anerkanntermassen alle Voraussetzungen. Diese ewigen Wiederholungen "muss freiwillig sein etc." nerven langsam. Da ist schon viel eher die Angabe von Namen und Telefonnummer bei Restaurantbesuch ein NoGo.