Mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus feiert die Piratenpartei ihren bisher grössten politischen Erfolg. Obwohl sie seit ihrer Gründung im September 2006 an mehreren Landtagswahlen teilgenommen hat, konnte sie den Sprung über die Fünf- Prozent-Hürde bisher noch nie schaffen. Nach ihrem Erfolg bei der Berliner Wahl strebt die Partei jetzt nach mehr. «Ich glaube, dass wir Chancen haben, 2013 in den Bundestag zu kommen», sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, unmittelbar nach der Wahl.

Auch der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum gibt sich zuversichtlich. «Wir werden von uns hören lassen. Davon kann man ausgehen.» Bislang war Baum eher durch Unkenntnis aufgefallen. Die 60 Milliarden Euro Schulden Berlins schätzte er im Wahlkampf auf «viele, viele Millionen».

Neue Machtverhältnisse

Sieger der Berliner Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Klaus Wowereit, der nun in seine dritte Amtszeit starten kann. Trotz dessen Popularität verlor die SPD aber Stimmen und blieb nach Hochrechnungen unter 30 Prozent. Die rot-rote Koalition, die in den vergangenen knapp zehn Jahren Berlin regierte, büsste wegen des schlechten Abschneidens der Linkspartei ihre Mehrheit ein. Am wahrscheinlichsten ist jetzt eine rot-grüne Koalition in der deutschen Hauptstadt.

Die Grünen legten stark zu, und auch die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel verbesserten sich. Die Liberalen (FDP) flogen nach einem für sie katastrophalen Ergebnis zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament. Erstmals in Deutschland zieht die Piratenpartei in ein Landesparlament ein.

Piratenpartei sicher aus dem Stand

Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die SPD bei 28,5 bis 29,3 Prozent (2006: 30,8). Die CDU wurde zweitstärkste Kraft mit 23,2 bis 23,5 Prozent (2006: 21,3). Dahinter liegen die Grünen mit 17,5 bis 18,3 Prozent (2006: 13,1), die Linke mit 11,5 Prozent bis 11,6 Prozent (2006: 13,4) und die FDP mit 1,8 bis 2,0 (2006: 7,6).

Die Piratenpartei kam mit 8,5 bis 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 47 bis 48, CDU 38, Grüne 30, Linke 19 und Piratenpartei 14 bis 15. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.

Rauschkunde-Unterricht und gratis ÖV

Politisch setzt sich die Partei unter anderem für mehr Transparenz in der Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung ein, plädiert aber auch für «Rauschkunde»-Unterricht in Schulen und für die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Kernforderung der Partei, die Anfang 2006 in Schweden aus der Bewegung für freie Inhalte im Internet hervorging, ist seit fünf Jahren der Datenschutz und die Freiheit des Internets.

Einige Jahre dümpelte die Mitgliederzahl vor sich hin. Dann gab es laut einer parteiinternen Statistik 2009 vor den Europa- und Bundestagswahlen plötzlich einen sprunghaften Anstieg. Nach der Diskussion über eine Zensur des Internets verzehnfachte sich die Mitgliederzahl innerhalb weniger Monate auf landesweit rund 12'000. Zu grösserer Bekanntheit gelangte die Partei im Jahr 2009, als sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss der Partei anschloss.

Durch den Parteiwechsel des Politikers erlangten die Piraten für kurze Zeit sogar ihr erstes Mandat im Bundestag. Tauss trat nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 wieder aus der Partei aus. Sein Mandat hatte er schon zuvor verloren. Nun streben die Piraten 2013 einen richtigen Sprung in den Bundestag an.

AFP/ami

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