Kommentar zum Journalismus - Die Politik ist gefordert, die Pressefreiheit zu bewahren

Die Pressefreiheit in der Schweiz ist vorbildlich – zumindest gemäss einer regelmässigen Einordnung der Organisation Reporter ohne Grenzen. Dies ist richtig und wichtig. Freie und unabhängig Medien sind für eine Demokratie unerlässlich, vor allem für eine direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen.

Die Möglichkeit des Dialogs, des Austausches von Informationen, Argumenten und Meinungen auf Augenhöhe ist zentral für das Funktionieren einer Demokratie. Medien sind Weltbilderzeuger, wie es der Präsident der Eidgenössischen Medienkommission Otfried Jarren auf den Punkt bringt. Man könnte auch sagen Marktplätze, die zwischen Bürgern, Politik, Wirtschaft und Kultur vermitteln.

Bereits das Wissen um die Existenz von starken, unabhängigen Medien trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Ordnung bei.

Ohne diesen Austausch, ohne Journalismus kann eine demokratische Gesellschaft nicht existieren. Darüber hinaus nehmen Medien eine Kontrollfunktion gegenüber den «Mächtigen» wahr. Bereits das Wissen um die Existenz von starken, unabhängigen Medien trägt wesentlich zur gesellschaft­lichen Ordnung bei.

Wenn das Schaffen von öffentlichen Marktplätzen und das Ausüben einer Kontrollfunktion zu den noblen Aufgaben von Journalisten und Medienunternehmen gehören, so ist damit richtigerweise eine besondere Verantwortung verbunden. Eine Spezialität, die Medien- von anderen Unternehmen unterscheidet, ist nämlich, dass wir ungefragt in die Sphären von Menschen und Institutionen eindringen.

Wir müssen daher einen strengen Massstab an unsere Arbeit ansetzen. Nur so sind wir glaubwürdig und können wir unsere zentrale Rolle in der Demokratie wahrnehmen. Die Erfüllung unseres medienethischen Anspruchs ist nicht einfach, weil wir für die jour­nalistische Arbeit bewusst Freiräume schaffen, die eine Art industrielle Qualitätssicherung erschweren.

Dazu ist Journalismus per Definition ein schnelllebiges Geschäft, wo Tempo ebenfalls ein Qualitätsmerkmal darstellt. Darum sind Fehlleistungen leider nicht zu 100 Prozent vermeidbar. Aber Ungenauigkeiten und Fehler können korrigiert werden. Das gehört zur Qualitätssicherung und ist sehr wichtig. Denn unsere Glaubwürdigkeit ist unser grösstes Kapital.

Diese Besonderheiten der Medien führen seit jeher zu einer kritischen Debatte über die zu gewährenden Freiräume. Bereits im 18. Jahrhundert begann die Presse entscheidend an Einfluss zu gewinnen. Nicht nur religiöse Obrigkeiten, sondern auch das politische Establishment sahen sich zunehmender Kritik durch die aufkommenden Zeitungen ausgesetzt. Die Diskussion über die Presse­freiheit war lanciert und hält an – bis heute.

Diese Änderungen würden den investigativen Journalismus erschweren und die Kontrollfunktion der Medien gefährden.

In der laufenden Sommer­session des eidgenössischen Parlaments werden gleich zwei Vorstösse debattiert, welche die Medienfreiheit betreffen. Nächste Woche wird im Ständerat eine Anpassung der Zivilprozessordnung behandelt, die es wesentlich erleichtern würde, die Publikation einer Berichterstattung verbieten zu lassen. Auf die notwendige Revision des Öffentlichkeitsgesetzes und der Gebührenregelung für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist der Ständerat nicht eingetreten. Dabei geht es um Tausende von Franken, damit die Verwaltung einzelne Dokumente freigibt. Nun ist wieder der Nationalrat dran.

Beide Änderungen würden den investigativen Journalismus erschweren und die Kontrollfunktion der Medien gefährden. Die Politik ist daher gefordert, die vorbildliche Medienfreiheit in der Schweiz zu wahren – denn sie ist essenziell für das reibungslose Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft.

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