«Die politische Lage im Land wird wohl eher noch schlimmer als besser werden», erklärt der designierte Direktor des Regensburger Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) in einem dapd-Interview.

Jüngster Anlass der düsteren Prognose ist die neue Verfassung der rechtsgerichteten Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban, die am Neujahrstag offiziell in Kraft trat. Quasi «im Hauruckverfahren» sei das Grundgesetz durch das Parlament gepeitscht worden, sagt Brunnbauer. Ein Referendum gab es nicht.

Bedrohte Demokratie

Ein Jahr nach Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes kann Orbans Fidesz-Partei damit und mit anderen Gesetzen ihren Einfluss auf die Justiz und die Nationalbank Ungarns massiv ausweiten. Nun sehen Kritiker die Demokratie in dem Land bedroht, das sich vor mehr als 20 Jahren aus dem Griff der kommunistischen Einparteiendiktatur löste. Am Montagabend formierte sich Widerstand gegen die Verfassung: Zehntausende Demonstranten protestierten vor der Budapester Staatsoper, in der die politische Führung gerade das neue Grundgesetz feierte.

Rückhalt für Orban immer noch gross

Dass der Aufschrei zu einer Protestwelle anschwellen und so die Regierung ernsthaft unter Druck setzen könnte, hält Brunnbauer jedoch derzeit für eher unwahrscheinlich. Zu gross sei der Rückhalt für Orban und seine Fidesz unter der Bevölkerung. Bei der Parlamentswahl im April 2010 bekam die rechtskonservative Partei eine satte Zweidrittelmehrheit. So könne angenommen werden, dass selbst die Verfassung im Falle eines Referendums breite Zustimmung gefunden hätte, sagt Brunnbauer.

«Schon die Präambel ist bizarr», erklärt er. So fände sich darin völkisch-nationalistisches Gedankengut, wie man es etwa in der Romantik des 19. Jahrhunderts finde. So beschwöre Fidesz das Grossungarn aus der Zeit vor 1918. Bei alledem ziele die Verfassung vor allem auf ethnische Ungarn ab. «Die Minderheiten im Land werden zwar als Teile der politischen Gemeinschaft erwähnt, werden aber von der Nation ausgeschlossen», erklärt er. «Und was in Ungarn passiert, hat nicht nur in Ungarn Folgen.»

«Vergiftete aussenpolitische Beziehungen»

Gemeint sind die Nachbarländer, die die in Gesetzesform gegossene Haltung der Regierung mit Sorge betrachten dürften. Allein in der Slowakei leben rund 520.000 ethnische Ungarn, auch in Rumänien und Serbien gibt es grosse Gemeinden. «Ungarns rückwärtsgewandte Politik könnte die aussenpolitischen Beziehungen zu den Ländern vergiften», sagt Brunnbauer. In das Horn so mancher Protestler, die den Ministerpräsidenten vor der Budapester Oper als «Viktator» titulierten, will er indes nicht blasen. Von einem autoritären Regime könne man noch nicht sprechen. Die an die Kandare genommenen Medien, der nationalistische Grundton der neuen Verfassung, die drohende Aushöhlung der Justiz und die Entmachtung der Zentralbank lassen wohl wenig Gutes erwarten. «Die Verfassung kann sich als Trojanischen Pferd erweisen», erklärt Brunnbauer.

dapd/mpl

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