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Budgetstreit in den USADie Republikaner emanzipieren sich von Donald Trump

Mit grosser Mehrheit hat das Repräsentantenhaus für den Verteidigungshaushalt gestimmt – und damit das Veto des Präsidenten ignoriert.

Steht vor einer gigantischen Schlappe: US-Präsident Donald Trump, hier in einer Militärbasis in Afghanistan.
Steht vor einer gigantischen Schlappe: US-Präsident Donald Trump, hier in einer Militärbasis in Afghanistan.
Foto: Tom Brenner (Reuters) 

Gut drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump eine bedeutende Niederlage im Kongress erlitten. Mit einer Mehrheit von 322 zu 87 Stimmen entschied das Repräsentantenhaus, ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, gegen das der Präsident sein Veto eingelegt hatte. 109 von Trumps Republikanern stellten sich bei dem Votum gegen den Präsidenten, sodass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam. Es war das erste Mal, dass ein Veto Trumps von einer der beiden Kammern des Kongresses überstimmt worden ist.

Wenn auch der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmt, tritt das Gesetzespaket trotz Trumps Einspruch in Kraft. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich, da Senat und Repräsentantenhaus das Paket gemeinsam ausgearbeitet hatten.

Viele Parteifreunde folgen Trump nicht

Der Präsident hatte sein Veto unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Onlineplattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten eingelegt. Obwohl er versuchte, möglichst viel Druck aufzubauen, ist ihm ein grosser Teil seiner Parteifreunde nicht gefolgt. Das gilt als Zeichen dafür, dass die Republikanische Partei sich allmählich von Trump emanzipiert.

Der Kongress hat das Gesetz zum Verteidigungshaushalt in den vergangenen 60 Jahren stets mit einer breiten überparteilichen Mehrheit verabschiedet. So wie es aussieht, wird der Präsident daran nichts ändern. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.

Republikaner wollen Biden den Start vermiesen

In einer weiteren Abstimmung beschloss das Repräsentantenhaus, Trumps Wunsch zu folgen, die Soforthilfe im jüngst verabschiedeten Corona-Hilfspaket von 600 auf 2000 Dollar pro bedürftiger Person zu erhöhen. Dies ist weniger ein Sieg für Trump als vielmehr ein taktisches Manöver der Demokraten. Das Gros der Republikaner ist gegen die Aufstockung – unter anderem, weil sie nicht grosse Summen Geld bewilligen wollen, die dem designierten Präsidenten Joe Biden zu einem guten Start in seine am 20. Januar beginnende Amtszeit verhelfen könnten.

Widersetzt er sich dem Präsidenten? Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat.
Widersetzt er sich dem Präsidenten? Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat.
Foto: Samuel Corum (Getty Images) 

Der von den Republikanern dominierte Senat müsste der Erhöhung zustimmen, damit sie in Kraft träte. Die Senatoren befinden sich daher in einer Zwickmühle: Sollen sie zustimmen, weil Trump es so will? Oder sollen sie die Erhöhung aus parteitaktischen Gründen ablehnen? Letzteres ist die Variante, die Mitch McConnell bevorzugt, der Mehrheitsführer im Senat. Normalerweise hat McConnell den Senat im Griff, weshalb es als gut möglich gilt, dass sich die Republikaner dem Präsidenten erneut widersetzen.

Dafür, dass der Start der Demokraten in die Präsidentschaft nach Möglichkeit nicht allzu reibungslos verläuft, sorgt nach Ansicht von Joe Biden derzeit vor allen Dingen das Verteidigungsministerium. Am Montag äusserte er sich dazu an seinem Wohnort in Wilmington, Delaware.

Biden erhält nicht alle relevanten Informationen

Man sehe sich einer Blockadehaltung des Pentagons gegenüber, sagte er, nachdem er von seinem Team über den Stand der Dinge in Sachen Übernahme des Weissen Hauses gebrieft worden war. «Derzeit bekommen wir von der scheidenden Regierung nicht alle Informationen in wichtigen Bereichen, die die nationale Sicherheit betreffen», sagte er. «Das ist meiner Ansicht nach nicht weniger als unverantwortlich.»

Biden forderte, sein Team brauche «ein klares Bild, wie unsere Streitkräfte rund um die Welt positioniert sind und über unsere Operationen zur Abschreckung unserer Feinde». Das kann als Verweis auf die Verstärkung von US-Truppen in der Golfregion verstanden werden. Offizielle Stellen des Pentagons hatten die Verlegung des Atom-U-Boots USS Georgia in den Persischen Golf als Teil der «regionalen Abschreckung» bezeichnet. Das Boot, das bis zu 154 Marschflugkörper des Typs Tomahawk an Bord haben kann, war am 21. Dezember durch die Strasse von Hormuz gelaufen. Begleitet wurde es von zwei US-Lenkwaffenkreuzern, die jeweils nochmals bis zu 120 solcher Waffen auf einen Schlag abfeuern können.

Die Verlegung folgte auf einen Raketenangriff auf die Grüne Zone in Bagdad, bei dem das Gelände der US-Botschaft getroffen wurde. Präsident Trump hatte angekündigt, derartige Attacken nicht unbeantwortet zu lassen. Sie gehen meist von schiitischen Milizen aus, die vom Iran unterstützt oder kontrolliert werden. Laut Pentagon war die Verlegung länger geplant mit Blick auf den Todestag des iranischen Revolutionsgarden-Generals Qassem Soleimani. Dieser war in der Nacht auf den 3. Januar 2020 am Flughafen von Bagdad von einer US-Drohne getötet worden.

Übergang mit «äusserster Professionalität»

Der kommissarische Verteidigungsminister Christopher Miller verteidigte das Vorgehen. Man betreibe den Übergang mit «äusserster Professionalität», sagte er. Das sehen die Demokraten anders. Yohannes Abraham, der Leiter von Bidens Übergangsteam, beklagte, dass es eine Woche vor Weihnachten einen «abrupten Abbruch der ohnehin schon eingeschränkten Zusammenarbeit» gegeben habe. Minister Miller sagte, das liege daran, dass man sich auf eine Pause während der Feiertage geeinigt habe. Abraham sagte hingegen, eine solche Einigung habe es nie gegeben.

8 Kommentare
    Eustach Spirig

    Zwei Thesen:

    1. Die Reps sind sauer, weil ihr Coup mit Trump und der Errichtung einer rechtsnazionalen Wirtschaftsdiktatur nicht geklappt hat, und so wollen sie nun mögllichst viele Bürger in richtig grosse Not bringen, damit über Aufstände das Notrecht ausgerufen werden kann. Dann stünden die Demokraten als jene da, die "den Staat" kaputt machen und die Reps könnten nach ein paar Attentaten auf Biden und Harris übernehmen.

    Oder 2. Die Reps sind wirklich so dumm und uninformiert, dass sie glauben, mit verarmten Leuten ohne Ausbildung könne ein Staat, bzw. sie selbst (noch) reicher werden. Dabei übersehen sie die maroden Infrastrukturen, den weitestverbreiteten funktionalen Analphabetismus und die fehlende Binnenproduktion mit ihrer China-Abhängigkeit inkl. entsprechender Überschuldung.

    Ihre Realitätsferne und -verleugnung, ihre Faktenblindheit und Machtgier stehen denjenigen von Trump in nichts nach.