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Frankreich will trotz internationaler Kritik im Oktober das erste Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern. «Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen», wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte Präsident François Hollande am Montagabend vor Journalisten in Paris. Die Lieferung des zweiten Helikopterträgers werde von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. «Aber im Moment sind keine Sanktionen beschlossen, die uns zwingen würden, zu verzichten», sagte Hollande mit Blick auf das umstrittene Geschäft.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Helikopterträger trainiert. Hollande hob hervor, das erste Schiff sei «praktisch fertig und soll im Oktober geliefert werden». Selbst wenn härtere Sanktionen auf EU-Ebene gegen Russland beschlossen würden, würden sich diese nur auf künftige Materiallieferungen beziehen.

Werte «zugunsten von Geschäften verraten»

Vor allem die USA machen seit Monaten Druck, damit Paris doch noch auf das Geschäft verzichtet. Die Mistral sind die grössten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger «Charles de Gaulle»; sie können 16 Helikopter, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter insbesondere die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite warnte heute vor einer «Mistralisierung» der EU-Politik. Die Werte und die Sicherheit Europas würden «zugunsten von Geschäften verraten», kritisierte sie im Radiosender LRT. Sie hob hervor: «Der Verkauf von Militärtechnologie an Russland kann unter den aktuellen Umständen nicht toleriert werden.»

AFP/rub