Die Sanierung der Bahnübergänge dauert schon Jahrzehnte
Bis Ende Jahr dürfte es in der Schweiz keine ungesicherten Bahnübergänge mehr geben – doch die Bahnen sind in Verzug. Im Fall von Wolfenschiessen blockiert zudem das Nidwaldner Parlament einen nötigen Kredit.
Ungesicherte Bahnübergänge sollte es in der Schweiz ab Ende 2014 eigentlich nicht mehr geben. Dies hat der Bund in der Eisenbahnverordnung festgeschrieben. Zurzeit existieren aber noch mehrere Hundert Bahnübergänge ohne Schranken und Blinklichtanlagen – und nicht alle werden bis Ende Jahr saniert sein, wie aus einer Medienmitteilung des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom Mai hervorgeht.
Das Problem der ungesicherten Bahnübergänge wurde bereits in den 90er-Jahren identifiziert. Eine Taskforce machte damals die 200 gefährlichsten Bahnübergänge der Schweiz ausfindig. Diese sind heute längst saniert, doch viele Bahnunternehmen taten sich lange schwer, die Sanierung aller ungesicherten Übergänge anzugehen. «Nicht alle Bahnen haben das Problem gleich prioritär behandelt», sagt Andreas Windlinger, Sprecher beim Bundesamt für Verkehr. «Teilweise fehlte es an der Aufmerksamkeit vonseiten des Managements.» Die vom Bund gesetzte Frist bis Ende Jahr hat allerdings Wirkung gezeigt, die Bahnen planten in den letzten Jahren Hunderte Sanierungen und setzten viele davon um. Mittlerweile trieben nun alle Bahnen die Sanierungen genügend voran, sagt Windlinger.
Einsprachen bis vor Bundesgericht
Weil viele Bahnen lange zuwarteten, können zahlreiche Sanierungen dennoch nicht innert der Frist umgesetzt werden. Jede Sanierung muss vom Bund genehmigt werden – und gegen diese Genehmigung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Anwohner, die nicht mit der Aufhebung eines Bahnüberganges einverstanden seien, würden deswegen teilweise bis vor Bundesgericht gehen, sagt Windlinger.
Als Ende 2013 immer noch rund tausend ungesicherte Bahnübergänge bestanden, wurde absehbar, dass nicht alle in der gesetzten Frist saniert werden können. Das BAV beschloss deshalb, die Frist zu verlängern, von den Bahnunternehmen aber zu verlangen, bis Ende Jahr alle Sanierungsgesuche zu stellen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll im Herbst vom Bundesrat beschlossen werden.
Landrat lehnte Kredit ab
Der Bahnübergang, auf dem nun ein Zug der Zentralbahn einen Lieferwagen erfasste, liegt an der Strecke von Stans nach Engelberg auf dem Gebiet der Gemeinde Wolfenschiessen NW. In der Region gibt es heute noch 25 ungesicherte Bahnübergänge. Das Projekt zu deren Sanierung wurde vom Bund genehmigt und hätte bis Ende Jahr umgesetzt werden sollen. Drei der Bahnübergänge sollen nach Angaben des BAV gesichert und ausgebaut werden, die restlichen aufgehoben werden. Der vom Unfall betroffene Bahnübergang Allmend gehört zu den dreien, die ausgebaut werden sollen. Auch Anpassungen an der Strasse sind geplant, damit die Autos Platz zum Warten haben.
Ob das Vorhaben bis Ende Jahr umgesetzt werden kann, ist allerdings unsicher. Der Nidwaldner Landrat, das Parlament des Kantons, verweigerte der Regierung im Mai einen Nachtragskredit von 4,3 Millionen Franken. Nötig wurde dieser, weil das gesamte Projekt mit 17,8 Millionen Franken doppelt so teuer zu stehen kommt wie ursprünglich geplant. Von diesem Betrag muss der Kanton die Hälfte übernehmen – bewilligt hatte der Landrat 2009 aber nur 4,7 Millionen Franken. Wie die «Luzerner Zeitung» berichtete, wies der Landrat das Geschäft im Mai nun zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurück, auch wenn dieser betont hatte, es gebe aufgrund der geltenden Normen wenig Spielraum bei der Planung.
Ende Mai sagte Zentralbahn-Geschäftsführer Renato Fasciati dem Schweizer Radio und Fernsehen dennoch, man sei zuversichtlich, die Sanierungen bis Ende Jahr abzuschliessen. Baudirektor Hans Wicki sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, es werde zurzeit ein alternatives Projekt ausgearbeitet, das aber kaum wesentliche Änderungen haben werde. Die Sicherung des Bahnüberganges Allmend dürfte auch im neuen Konzept enthalten sein.
10 bis 20 schwere Unfälle pro Jahr
Pro Jahr ereignen sich auf Bahnübergängen in der Schweiz nach Angaben des Bundes 10 bis 20 schwere Unfälle. 2013 kamen 6 Personen ums Leben, 13 verletzten sich schwer. Bei den SBB ereigneten sich letztes Jahr insgesamt 19 Unfälle an Bahnübergängen.
SDA/mw
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