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Leitartikel zur BegrenzungsinitiativeDie Schweiz riskiert einen Konflikt, den sie nicht gewinnen kann

Die Personenfreizügigkeit beenden, die Beziehung zur EU ruinieren: Das bezweckt die SVP mit ihrer Initiative. Gut für die Schweiz ist das nicht.

Zum Glück nur vorübergehend: Im Frühling hat sich die Schweiz wegen Corona von den Nachbarländern abgeschottet. Ein Grenzübergang zwischen der Schweiz und Österreich.
Zum Glück nur vorübergehend: Im Frühling hat sich die Schweiz wegen Corona von den Nachbarländern abgeschottet. Ein Grenzübergang zwischen der Schweiz und Österreich.
Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Da ist es wieder. Das Bild der Schweiz als Insel, das die SVP so gern beschwört. Ein Zitat aus einem kürzlich veröffentlichten Text des neuen Parteipräsidenten: «Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Erfolgsmodell aufgegeben, das die Schweiz zu einer glücklichen Insel in der Mitte Europas gemacht hat», schreibt Marco Chiesa. Für die SVP ist die Gleichung simpel: das Abkommen mit der EU zu kündigen, heisst, die Schweiz zu retten.

Doch muss die Schweiz wirklich gerettet werden? Die letzten zwei Jahrzehnte waren eine Herausforderung – nicht weil das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU 2002 in Kraft trat, sondern weil die Welt in dieser Zeit komplexer geworden ist. Etwa wegen des technologischen Wandels: Die Digitalisierung geht mit einer Geschwindigkeit voran, die Angestellte und Firmen enorm fordert. Geprägt wurden die zwei Jahrzehnte zudem durch eine hohe Kadenz internationaler Krisen.

Die Schweiz hat sie trotzdem gut gemeistert – und sie wird dank ihrer Anpassungsfähigkeit auch nach der Corona-Krise besser dastehen als die meisten Länder. Das ist der Beweis dafür, dass sie keine Rettung durch die Initiative einer Abschotterpartei braucht, sondern gut daran tut, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Schweiz sollte ein offenes Land mit offenen Grenzen bleiben.

Die Abkommen mit der EU sind Teil des erfolgreichen Weges der Schweiz im 21. Jahrhundert

Eigentlich müsste auch die SVP stolz sein auf diese Schweiz. Denn sie tut genau das, was die Partei immer fordert: Sie behauptet sich. Stattdessen propagiert die SVP im Abstimmungskampf das falsche Bild eines Landes im Niedergang, dem Menschen aus dem Ausland auch noch den Wohlstand streitig machen.

Zum Kern des erfolgreichen Weges der Schweiz im 21. Jahrhundert gehören die vielen bilateralen Abkommen mit der EU, ihrem mit Abstand wichtigsten Handelspartner. Deshalb haben Schweizer Unternehmen einen einfacheren Zugang zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt als Konkurrenten aus anderen Drittstaaten. Für eine Mehrheit der Bevölkerung ist zwar klar, dass die Schweiz nicht Mitglied werden soll – aber ebenso klar wünschte sie sich bisher gute Beziehungen zur EU. Es ist eine pragmatische Haltung. Sie setzte sich bei der Annahme des ersten Pakets der bilateralen Verträge im Jahr 2000 durch (67,2 Prozent Ja-Stimmen) und in allen europapolitischen Volksabstimmungen seither, mit Ausnahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP (50,3 Prozent Ja-Stimmen) von 2014.

Der Preis für die guten Beziehungen ist die Personenfreizügigkeit. Sie mag eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sein und zur DNA der EU gehören. Die Schweiz jedoch hat sie nur darum akzeptiert, weil der Vertragspartner nicht darauf verzichten wollte.

Der SVP geht es um die Konfrontation mit der EU – nicht um Lösungen.

Von Anfang an war klar, dass der freie Zugang für Millionen Europäer zum kleinen Schweizer Arbeitsmarkt auch negative Auswirkungen für Inländer haben kann, neben vielen Vorteilen für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Deshalb wurden flankierende Massnahmen eingeführt, die Arbeitnehmer vor Lohndumping und einheimische Firmen vor unfairer Konkurrenz schützen sollen. Dieser Schutz wird zwar laufend ausgebaut. Trotzdem kommt es vor, dass Inländer aus ihren Jobs verdrängt, Tiefstlöhne bezahlt oder Angestellte zum Schein als Selbstständige ausgegeben werden.

Bevor das Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative überraschend angenommen hat, wurden solche Probleme von offizieller Seite kaum angesprochen – während viele im Arbeitsalltag die harte und oftmals günstigere Konkurrenz zu spüren bekamen. Inzwischen werden sie offener benannt. Und zuletzt, auch unter dem Druck der neuen SVP-Initiative, haben Bundesrat und Parlament endlich anerkannt, dass insbesondere viele ältere Arbeitnehmer unter Druck sind. Mit der Überbrückungsrente wurde deswegen ein neues Sozialwerk für über 60-jährige Ausgesteuerte geschaffen.

Ausgerechnet ein Komitee aus SVP-Politikern hat das Referendum ergriffen. Die SVP ist auch gegen die flankierenden Massnahmen. Das zeigt: Der Partei geht es nicht um pragmatische Lösungen für den Umgang der Schweiz mit der EU, sondern um eine Konfrontation mit unserem wichtigsten Partner. Es wäre ein Konflikt, den die Schweiz nicht gewinnen könnte. Wer das verhindern will, muss die Initiative am 27. September ablehnen.