Offensichtlicher Konflikt.

«Deutschland ist in Afghanistan nicht in einen Konflikt verwickelt», behaupten die Schweizer Behörden allen Ernstes. Sie tun das, weil sie Kriegsmaterial-Exporte nach Deutschland bewilligen möchten, obwohl die Schweizer Gesetzgebung dies verbietet. Artikel 5 der Kriegsmaterial-Verordnung untersagt Kriegsmaterial- und Waffen-Exporte in Länder, die in einen «internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Weshalb sind die zivilen Opfer der deutschen Bundeswehr in Afghanistan umgekommen, wenn nicht wegen des bewaffneten Konfliktes? Auch das Vorhandensein einer Uno-Resolution ändert überhaupt nichts daran, dass in Afghanistan ein Konflikt herrscht und dass Deutschland in diesen verwickelt ist. Der einzige juristische Unterschied, der sich vom Uno-Mandat ableiten lässt, ist, dass es sich dank der Resolution nun um einen «internen» und nicht um einen «internationalen» Konflikt handelt. Der Uno-Sicherheitsrat hat mit der Resolution den Konflikt aber gewiss nicht zum Verschwinden gebracht. Wenn das Seco mit seiner Behauptung Recht hätte, würden auch die Genfer Konventionen des humanitären Völkerrechts in Afghanistan für Deutschland nicht gelten. Und das wäre ungeheuerlich.

Evelyne Schmid, Genf

Nicht funktionierendes Gesetz.

An diesem Beispiel kann wieder einmal exemplarisch abgelesen werden, wie das schweizerische Kriegsmaterial-Gesetz funktioniert beziehungsweise nicht funktioniert: Kriegsgüter gelangen über Umwege problemlos in Kampfzonen und in kriegführende Länder. Die Aufrüstung für einen geplanten Waffengang bewerkstelligt ein Staat oder eine Institution bekanntlich Monate oder gar Jahre vor einer kriegerischen Handlung. In dieser Zeitspanne dürfen kriegstaugliche Industriegüter gemäss unserer diesbezüglichen Gesetzgebung anstandslos dorthin exportiert werden. Diese beiden hier erwähnten Möglichkeiten - neben einer Reihe anderer - zeigen drastisch auf, dass es sich bei der eidgenössischen Kriegsmaterial-Gesetzgebung schlichtweg um eine politische Chimäre handelt. Die Schweiz verhält sich in Bezug auf Waffenexporte wie ein Chamäleon, das je nach Situation die Farbe wechselt und sich so den Gegebenheiten zu seinem Vorteil anpasst.

F. J. Ziegler, Kloten Ist Deutschland in einen Konflikt verwickelt? Deutsche Soldaten auf Patrouille in Afghanistan. Foto: Kai Pfaffenbach (Reuters)

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