Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verhandelt derzeit mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über ein Doppelbesteuerungsabkommen. «Klar ist, dass wir Instrumente brauchen, um die Steuerflucht zu unterbinden», sagte er am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos weiter. Das sei unter anderem auch das Ziel des Doppelbesteuerungsabkommen, sagte er in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag».

Bei den Verhandlungen laufe es wahrscheinlich auf eine Abgeltungssteuer hinaus, sagte Faymann: «Die Idee mit der Abgeltungssteuer wird von der Schweiz gegenüber Deutschland verfolgt, und Ihr Land ist auch offen für eine solche Lösung gegenüber Österreich.» Dies habe ihm Calmy-Rey versichert.

Einheitswährung hat viele Vorteile

Weiter verteidigte Faymann den Euro. Für Österreich bringe die Einheitswährung viele Vorteile. Auch die Schweiz profitiere von der Stabilität, welche die Währung dem ganzen Kontinent bringt.

Faymann erwartet, dass sich die Schweiz an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt: «Generell habe ich die Erwartung, dass die Lasten eines gemeinsamen Europas auch gemeinsam getragen werden müssen - und nicht bloss von wenigen Ländern.» Das werde auch von Österreich erwartet.

«Neutralität gehört nicht zum alten Eisen»

Zur Neutralität, die beiden Ländern gemeinsam ist, meinte Faymann: «Man darf Neutralität heute nicht mehr als passives Verhalten definieren.» Er plädiere für eine aktive Neutralität, die auch friedensfördernde Einsätze der Armee zuliessen. «Wenn man die Neutralität in diesem Sinne auslegt, hat sie eine grosse Bedeutung. Dann gehört sie nicht zum alten Eisen.»

Bundeskanzler Faymann wünscht sich die Schweiz in der EU. «Aber entscheiden muss das selbstverständlich das Schweizer Volk», sagte er im «Sonntag». Ein EU-Mitglied Schweiz würde die Position Österreichs stärken, glaubt er. «Gemeinsam könnten wir viele Fragen vorantreiben. In der EU fehlen mir die Schweizer sehr oft.»

SDA/pbe

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