Nordrhein-Westfalen will das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in der Länderkammer, dem Bundesrat, stoppen. «Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern», sagte der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Sonntag. Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten das Abkommen zudem für verfassungswidrig. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz hätten zu einem «skandalösen Ergebnis» geführt, bei dem «schwerreiche Straftäter viel zu billig» davonkämen.

Das im August vereinbarte Doppelsteuerabkommen zwischen den beiden Staaten soll künftig verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt. Vom Jahr 2013 an soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Dies soll anonym geschehen, so dass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt.

«Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand»

Walter-Borjans kündigte zugleich an, er werde sich auch die Verwendung von angekauften CDs mit den Daten mutmasslicher Steuersünder nicht verbieten lassen: «Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen.» Der NRW-Finanzminister fügte hinzu: «Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand – die Furcht vor der Entdeckung.» NRW verfüge noch über eine «ganze Menge» solcher Datensätze. Namentlich nannte Walter-Borjans die Credit Suisse und Julius Bär, von denen NRW bislang unbekannte Daten habe.

AFP

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