Der Gewerbeverband (SGV) fährt offenbar schweres Geschütz gegen die Nationalbank auf: Laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» fordert SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler eine Exit-Strategie aus der Euro-Anbindung. Dies geht aus einem 10-Punkte-Papier, das der «SonntagsZeitung» vorliegt, hervor.

Die «aufgeblähte Bilanz» der SNB sei «mit einer Blase zu vergleichen, deshalb stellt die Notenbank heute die grösste Bürde für die Öffentlichkeit dar», so Bigler. Die Nationalbank sei zu einem «eigenkapitallosen Ungetüm» geworden und bedrohe die Schweizer Wirtschaft. «Wir gehen beträchtliche Inflations- und Rezessionsrisiken ein.» Zudem wirft er der SNB Kompetenzüberschreitungen vor, etwa mit dem Eingriff in die Bankenregulierung.

Widerstand in eigenen Reihen

Mit seinen Thesen stösst der SGV-Präsident auf Widerstand – selbst in den eigenen Reihen. «Für den Tourismus wäre es verheerend, wenn man die Untergrenze aufgeben würde», sagt Guglielmo Brentel, SGV-Vorstand und Präsident von Hotelleriesuisse.

Für Siemens-Schweiz-Chef Siegfried Gerlach ist «das Gerede von der Aufhebung des Mindestkurses dummes Zeug». Für die Exportwirtschaft sei die Untergrenze von 1.20 Franken überlebenswichtig. Der Industrielle Willy Michel warnt vor massiven Produktionsverlagerungen, sollte der Mindestkurs fallen.

Spuhler befürchtet «Blutbad» bei Aufhebung

Bahnbauer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler sagt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag»: «Würde der Mindestkurs jetzt aufgehoben, gäbe es ein Blutbad. Der Euro würde von 1.20 auf 1 Franken oder gar auf 90 Rappen stürzen», vermutet er. «Das würde bedeuten: Die Exportwirtschaft und der Tourismus wären tot.» Mittelfristig, ergänzt Unternehmer Peter Spuhler, sehe die Sache anders aus. «Die Teuerung ist in der Eurozone höher als in der Schweiz.» Der Wechselkurs hänge von den Kaufkraftparitäten ab: «Es wäre möglich, dass sich der Euro-Kurs in vier bis fünf Jahren bei 1 Franken einpendelt.»

Ex-UBS-Chef Oswald Grübel, der im letzten «Sonntag» die Debatte zum Mindestkurs ausgelöst hatte, bekommt derweil Sukkurs vor allem aus der Bankbranche. Auch Thomas Borer, der ehemalige Botschafter, heute international vernetzter Berater, sagt: «Mit Stützungsaktionen kann man eine Währung über ein paar Monate oder vielleicht ein Jahr lang stabil halten, aber – wenn die Marktkräfte anders wollen – nicht länger», sagt er. Bundesrätin Doris Leuthard verteidigt die Euro-Untergrenze. Auf die Frage des «Sonntags», ob die SNB nicht eine Exit-Strategie für einen Ausstieg aus der Kursbindung haben müsse, sagt die Bundesrätin: «Vielleicht hat ja die Nationalbank eine Exit-Strategie, aber dazu sollte man besser schweigen.»