«Die SP soll den Kantonen vertrauen»
Mit 87 Prozent erreichten die Ja-Stimmen für die kantonale Unternehmenssteuerreform III selbst für den Waadtländer Staatsratspräsidenten Maillard (SP) ein «überraschendes Ausmass».
Staatsratspräsident des Kantons Waadt: Pierre-Yves Maillard. Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)
Die Waadt hat der USR III klar zugestimmt. War das nach dem Schulterschlusses zwischen Linken und Bürgerlichen nicht vorhersehbar?
Die Schwierigkeit war zunächst, das Projekt auf die Beine zu stellen. Dann gab es auch Risiken: Es ging ja nicht nur um eine Steuerreform, sondern auch um eine Erhöhung der Sozialabgaben. Wenn eine Vorlage derart breit ist, steigt das Risiko, dass links und rechts die Opposition wächst. Die extreme Linke argumentierte fälschlicherweise, wegen tieferer Unternehmenssteuern würden die Steuern der natürlichen Personen steigen, und versuchte damit Freisinnige gegen die USR III zu mobilisieren. Das gelang ihr nicht.
