Littering in ZürichDie Stadt will Abfallsünder nicht mit Kameras überführen
Der Stadtrat will Videoüberwachungen nur anwenden, wenn sie «nötig und geeignet» ist. Wenn es ums Littering geht, lehnt er den Einsatz von Kameras ab.
Der Zürcher Stadtrat will Überwachungskameras zwar auch in Zukunft einsetzen, um Delikte zu verhindern, allerdings mit Grenze und nur dann, wenn sie «nötig und geeignet» ist. Dies teilte der Stadtrat am Mittwoch mit.
Nicht erlaubt werden soll Kameraüberwachung hingegen zur Verhinderung oder Ahndung von «geringfügigen strafbaren Handlungen» wie etwa dem Wegwerfen von Abfall. Dies sei kein ausreichender Grund, den öffentlichen Raum zu überwachen.
Der Stadtrat überarbeitet derzeit die Datenschutzverordnung, weil diese in Sachen Kameras nicht ausreichend ist. Neu explizit verboten sollen auch Kameras mit Gesichtserkennung werden. Definitiv darüber entscheiden wird der Gemeinderat in einer seiner kommenden Sitzungen.
SDA
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