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Parlamentswahl in BurmaDie starke Frau Burmas will trotz Corona wählen lassen

Aung San Suu Kyi ist klare Favoritin bei den Wahlen in Burma. Das Land ist in den vergangenen Jahren keineswegs demokratisch gereift.

Aung San Suu Kyi gibt im Vorfeld der Parlamentswahlen ihre Stimme ab.
Aung San Suu Kyi gibt im Vorfeld der Parlamentswahlen ihre Stimme ab.
Foto: Thar Byaw (Reuters)

Aung San Suu Kyi liess nicht mit sich reden, eine Verschiebung der Wahlen in Burma wegen steigender Corona-Zahlen hat die Staatsrätin und De-facto-Regierungschefin abgelehnt. Sie sagte vor wenigen Tagen sogar, dass diese Abstimmung wichtiger für die Zukunft ihres Landes sei als der Kampf gegen Covid-19.

Nicht alle teilen diese Sicht. Oppositionelle forderten, man müsse den Termin verschieben. Selbst in Regierungskreisen gab es skeptische Stimmen, etwa die von Khin Khin Gyi, der Chefin der Abteilung für Infektionskrankheiten im Gesundheitsministerium. Sie hatte schon im September Leute davor gewarnt, sich Wahlkampfveranstaltungen anzuschliessen, nachdem die regierende Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Mandalay eine grössere Versammlung abgehalten und sich dem Vorwurf ausgesetzt gesehen hatte, geltende Corona-Regeln zu brechen. Doch die Wahlkommission blieb beim Termin am 8. November, der Staat zieht die Wahlen am Sonntag durch.

Ein Club der alten Männer

Ein weiterer Sieg der früheren Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist zu erwarten, sie ist noch immer die populärste Politikerin, auch wenn ihr Vorsprung nicht mehr so deutlich ausfallen dürfte wie 2015, als es erstmals demokratische Wahlen gab. Spannungen im Vorfeld machten deutlich, dass das Land in den vergangenen fünf Jahren keineswegs demokratisch gereift ist. Für Wut und Frustration unter Kritikern sorgt, dass die NLD mit Aung San Suu Kyi an der Spitze sich ganz anders entwickelt hat, als es sich vor allem junge Sympathisanten erhofft hatten. Die NLD, deren Kräfte einst gegen Repression rebellierten, zeigt nun selbst autoritäre Tendenzen und unterdrückt Widerworte. Dutzenden Studenten drohen Haftstrafen wegen Kritik an der Regierung. Auch ist die NLD kaum in der Lage, Nachwuchs zu fördern, neben Aung San Suu Kyi, die noch nie grossen Teamgeist bewies, besetzen dort vor allem alte Männer über 70 die Plätze.

Es sieht vielerorts danach aus, dass die Wahlen die bestehenden Gräben im Land noch vertiefen könnten, ein Befund, der in gewisser Weise an das erinnert, was die Welt gerade in den USA erlebt; nur dass es in Burma ganz andere kulturelle und historische Voraussetzungen gibt. Das Land ist ethnisch zerrissen und hat eine Armee, die nicht von der Macht lassen will.

Einst verkörperte die Freiheitskämpferin den Aufbruch nach Jahrzehnten brutaler Militärdiktatur.

Der zu erwartende Wahlausgang dürfte nach einer Analyse des Thinktanks International Crisis Group das Gefühl der Benachteiligung unter ethnischen Minderheiten noch verstärken, das Wahlsystem begünstigt die dominierende Gruppe der Birmanen, zu der auch Aung San Suu Kyi gehört. 2015 betrachteten Angehörige kleinerer Ethnien die NLD noch als glaubwürdige Anwältin ihrer Interessen, dieses Vertrauen ist stark geschrumpft.

Einst verkörperte die Freiheitskämpferin den Aufbruch nach Jahrzehnten brutaler Militärdiktatur. Doch grosse Fortschritte sind der nun 75-Jährigen nicht gelungen. Ihr ehrgeizigstes Projekt, die Konflikte an den Rändern des Landes zu befrieden und die vom Militär drangsalierten Minderheiten mit dem von Birmanen dominierten Staat zu versöhnen, ist festgefahren. Ihr Ansehen hat vor allem im Ausland stark gelitten, weil sie keinen glaubwürdigen Einsatz für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya im Westen Burmas zeigt.

Werte verraten

Aung San Suu Kyi reiste sogar zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um das Militär gegen Völkermordvorwürfe zu verteidigen. Damit verstärkte sich der Eindruck, dass die Trägerin des Friedensnobelpreises jene Werte verriet, für die sie einst gekämpft hatte.

Angehörige der Rohingya-Minderheit erleben die Wahlen als neuen Beleg für ihre Diskriminierung, ihnen wird die Staatsbürgerschaft verweigert, sodass sie auch kein Stimmrecht haben. Der Führer der militärnahen Partei Union Solidarity and Development Party (USDP), Than Htay, machte aus seiner Einstellung keinen Hehl, als er mit Blick auf die Rohingya sagte: «Ich kann nutzlose Leute in unserem Land nicht akzeptieren.» Die USDP wurde von den Generälen aufgebaut, um der Armee einen zivilen Anstrich zu geben, sie bildet die stärkste Opposition zur NLD.

6 Kommentare
    Tom Schott

    wer weiss denn schon, ob sie nicht einfach eine marionette der militärs ist?