«Die SVP hat gekuscht vor den Millionen der Banken»
Die Auns gibt ihr Referendum gegen die Steuerabkommen noch nicht verloren. Sie werde voraussichtlich Beschwerde vor Bundesgericht einreichen, sagt Geschäftsführer Werner Gartenmann – auch ohne Support der SVP.
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Knapp daneben – doch nicht daneben? Knapp 1500 Unterschriften fehlten für ein Referendum gegen die Steuerabkommen. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will gegen den Entscheid Beschwerde einlegen. (Foto: Die Kisten mit beglaubigten Unterschriften vor der Bundeskanzlei am 27. September 2012.)
Peter Schneider, Keystone
Herr Gartenmann, wollen Sie Ihre Referenden gegen die Steuerabkommen doch noch retten?
Wir werden folgendermassen vorgehen: Ab Mitte nächster Woche überlässt uns die Bundeskanzlei den Entwurf ihrer Verfügung zu den Referenden. Darin wird sie feststellen, dass die Referenden gescheitert seien aufgrund von zu wenig Unterschriften. Danach haben wir während einer Woche das rechtliche Gehör, also Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das werden wir tun. Anschliessend wird die Verfügung im «Bundesblatt» veröffentlicht.
