Die SVP wegen Finanzausgleichs in Verlegenheit
Drei Zentralschweizer SVP-Kantonalparteien ergreifen das Referendum gegen den «faulen» NFA-Kompromiss – zum Unmut einiger Parteifreunde.
Am Montag hat der Nationalrat beschlossen, die Geberkantone im nationalen Finanzausgleich (NFA) jährlich um 67 Millionen Franken zu entlasten. Damit hat sich die grosse Kammer wie der Ständerat für den Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) entschieden. Für dessen Befürworter mag dies ein staatspolitisch vernünftiger Kompromiss sein, für die Geberkantone ist es keiner. Sie fordern eine doppelt so grosse Entlastung – so wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
