Die teuerste Schlammschlacht aller Zeiten
Auch Präsident Barack Obama will nun mit Super-PACs in den Wahlkampf ziehen. Eine hässliche Mega-Werbeschlacht zeichnet sich ab. Auf der Strecke bleibt die Demokratie.
In demokratischen Wahlen geht es eigentlich darum, dass die Wählerinnen und Wähler sich für eine Partei oder einen Kandidaten entscheiden. Bei den US-Wahlen im kommenden Herbst wird dies nur noch bedingt der Fall sein. Die Gegner sind nicht mehr Demokraten und Republikaner oder Barack Obama und wahrscheinlich Mitt Romney: Die Wahl dreht sich um Financiers und Banken, um George Soros gegen die Koch-Brüder oder um Hollywood gegen Wallstreet. Schuld daran sind zwei Gerichtsentscheide aus dem Jahr 2010. Sie machen es möglich, dass sogenannte «Political Action Committees» (PACs) einem Kandidaten Geld für Wahlkampagnen in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellen dürfen. Einzige Bedingung: Die Leiter der PACs und der Kandidat dürfen sich nicht direkt absprechen.
Aus den PACs sind inzwischen «Super-PACs» geworden, potente Wahlkampfmaschinen, die von Milliardären und Unternehmen gesponsert werden. Im Ausscheidungsrennen der Republikaner waren diese Super-PACs bereits matchentscheidend. Newt Gingrich hat zuerst die Vorwahlen in South Carolina mit einem Werbeblitzkrieg gegen Romney gewonnen. Finanziert wurde die Kampagne durch ein 10-Millionen-Dollar-Super-PAC, das vom stockkonservativen Casino-Mogul Sheldon Adelson gefüttert wurde. In Florida hat Romney zurückgeschlagen. Sein Super-PAC hat Gingrich mit einer Werbewalze niedergemacht, die mehr als 15 Millionen Dollar verschlungen hat.
Gewichtige Unterstützung aus Hollywood
Präsident Obama wollte sich zunächst aus der Werbeschlacht der Super-PACs heraushalten. Nun hat er sich anders entschieden. Auch die Demokraten werden sich im kommenden Herbst auf Super-PACs stützen. Auch sie haben Freunde unter den Superreichen, den Financier George Soros beispielsweise oder die Hollywood-Titanen Steven Spielberg und Jeffrey Katzenberg.
Die Super-PACs werden die US-Politlandschaft nachhaltig verändern. So warnt Michael Toner, ein Anwalt und ehemaliger Präsident der Federal Election Commission: «Schnallt euch an – das wird eine der am meisten polarisierenden Wahlen unseres Lebens werden. Die Vorwahlen sind bloss ein Aufwärmen.» Toner ist Republikaner.
Die Spender können anonym bleiben
Dabei sind die kommenden Wahlen ohnehin schon emotional aufgeladen. Demokraten und Republikaner schlagen sehr unterschiedliche Lösungen gegen die Wirtschaftskrise vor, die einen wollen höhere Steuern für Superreiche, die anderen weniger Sozialstaat. Das Klima der Parteien ist bereits vergiftet. Die Werbekanonen der Super-PACs werden die Animosität nochmals markant erhöhen. Sie werden nämlich vorwiegend für negative Kampagnen eingesetzt, Kampagnen, die direkt auf den Mann zielen, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Sie können dies gefahrlos tun, denn die Spender der Super-PACs können anonym bleiben.
Die zu erwartende hässliche Schlammschlacht löst schon im Vorfeld Angst aus. So erklärt Fred Wertheimer von der Bürgerbewegung Democracy 21 in der «Financial Times»: «Wir wiederholen die Geschichte von Skandal und Korruption der Watergate-Ära.» Wertheimer erhofft sich Besserung nach den Wahlen und setzt auf ein Verbot der Super-PACs. Denn: «Jeder, der ausserhalb von Washington lebt und sich sagt, dieses System sei vollkommen verrückt, hat vollkommen recht.»
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