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Bilanz zum Wirken von Michael LauberDie Tops und Flops des Bundesanwalts

Seit Michael Lauber vor acht Jahren mit glänzendem Resultat zum Bundesanwalt gewählt worden war ist einiges passiert: Hier kommen die Erfolge und die Fälle, für die er viel Kritik einheimsen musste.

Foto: Zusammenschnitt/Keystone

2012

  • Lauber – wegen seines kräftigen Händedrucks «Quetsch» genannt – greift zu Beginn seiner Amtszeit durch: Er optimiert Strukturen und Abläufe, setzt Task Forces ein, um grössere und internationale Fälle voranzutreiben und schliesst ein paar alte Fälle ab. Nach drei Vorgängern mit eher dürftigem Leistungsausweis – Carla del Ponte, Valentin Roschacher und Erwin Beyeler – stellt Lauber das Vertrauen in die Bundesanwaltschaft (BA) wieder her, loben die Medien.
  • Lauber bringt den 2011 wegen fehlender Beweismittel vertagten Hells-Angels-Fall zum Abschluss. Allerdings wenig glorios: Der Ex-Präsident der Hells Angels erhält zwei Jahre bedingt. Statt organisiertes Verbrechen können ihm nur kleinere Delikte nachgewiesen werden.
  • Auch der Fall der Atomschmugglerfamilie Tinner wird nur mit einem zahnlosen Bundesstrafgerichts-Urteil gekrönt: Der Vater wird zu einer bedingten, die beiden Söhne werden zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Ins Gefängnis müssen aber auch sie nicht, da ihnen die Untersuchungshaft angerechnet wird.

2014

  • Die BA ermittelt wegen Korruption im Fall der Vergabe der Fussball-WM 2018 und 2022 gegen die Fifa. Mittlerweile bearbeitet sie ein Konvolut von 25 Strafverfahren gegen den Weltfussballverband.
  • Bis heute: Ab April 2014 eröffnet die BA etwa 40 Strafverfahren gegen den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras und den ebenfalls in denselben internationalen Korruptionsfall verwickelten Baukonzern Odebrecht wegen Geldwäscherei. In dieser Zeit friert die BA Schweizer Konten ein, beschlagnahmt Millionen und erstattet bis heute 365 Millionen Franken an Brasilien zurück.

2015

  • Hervé Falciani, welcher bei seinem Arbeitgeber, der Privatbank HSBC, Daten von 15'000 Kunden stahl und ins Ausland verkaufte, wird nach langjähriger Vorarbeit der BA 2015 vom Bundesstrafgericht in Abwesenheit verurteilt. Er lebt unbehelligt in Spanien.

2016

  • Die Verurteilung des mittlerweile verstorbenen Finanzjongleurs Dieter Behring wird als grosser Erfolg gewertet.
  • Ebenso als Erfolg beurteilt wird die Verurteilung der vier Iraker, die in Schaffhausen eine IS-Zelle aufzubauen versuchten.

2018

  • Ein Flop ist die eingereichte Klage der BA gegen 13 Tamil Tigers: Das Bundesstrafgericht spricht sie frei. Die BA hat Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

2019

  • Ganz ähnlich verlaufen die Bemühungen der BA gegen die Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats (IZRS), Nicolas Blancho und Qaasim Illi, wegen unerlaubter Propaganda für Al Kaida. Das Bundesstrafgericht spricht sie frei, die BA zieht ans Bundesgericht weiter.
  • Das Verfahren gegen das letzte Frauenfelder ‹Ndrangheta"-Mitglied, das nicht nach Italien ausgeliefert werden kann, muss mangels Beweisen eingestellt werden.

2020

  • Viel Kritik einstecken muss Lauber zuletzt wegen der durch das Coronavirus erzwungenen Sistierung des ersten Fifa-Prozesses gegen die ehemaligen deutschen Fussballfunktionäre Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfang Niersbach sowie den früheren Fifa-Generalsekretär Urs Linsi. Damit verjährten die festgehaltenen Straftaten nach einer fast fünf Jahre dauernden Untersuchung. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens haben die Angeklagten Anspruch auf eine Entschädigung.
  • 5. Mai: Wegen Verdachts auf schwere Amtspflichtverletzung beschliesst die Gerichtskommission von National- und Ständerat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Lauber.

SDA

1 Kommentar
    Carlo Bernasconi

    Lauber ist nur die Spitze des Eisbergs!

    Die ganze CH-Juristenkaste ist in einer Krise und produziert Skandale à répetition.

    Beispiele: Bundesgericht Bellinzona, Hr.Maudet/Genf, Hr.Piller/Migros, usw..

    Was könnte die Ursache sein? Seilschaften in der Politik? Durchlässigkeit Abitur/ JUS Studium?

    Es braucht dringende, radikale Reformen bezüglich Ausbildung!