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Biden an der Münchner Sicherheitskonferenz«Die transatlantische Allianz ist zurück»

US-Präsident Joe Biden nutzt das Forum des transatlantischen Klassentreffens in München für einen leidenschaftlichen Appell, die Demokratie zu verteidigen. Der Westen müsse sich auf eine langfristige Konkurrenz mit Peking einstellen.

Joe Biden während seiner Rede anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr virtuell durchgeführt wurde.
Joe Biden während seiner Rede anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr virtuell durchgeführt wurde.
Foto: Patrick Semansky (AP) 

Vor zwei Jahren hatte Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt: «We will be back!» – wir werden zurück sein. Biden kam damals als «Professor ohne Regierungsamt», wie er sagte. Er stellte ein anderes Verhältnis zu den Alliierten diesseits des Atlantiks in Aussicht, als es Donald Trump mit seiner Devise «America First!» pflegte. «Jetzt spreche ich als Präsident der Vereinigten Staaten zu Ihnen» hebt Biden am Freitagabend an, er nutzt die virtuelle Sonderausgabe des traditionellen Münchner Treffens für eine Grundsatzrede zu seiner Aussenpolitik; wegen der Corona-Krise ist die eigentliche Konferenz vorerst auf den Sommer verschoben.

Für das digitale Zwischentreffen am Freitag hat Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger die vorsichtige Überschrift «Nach der Westlessness» gewählt. Biden dürfte die Erwartungen in dieser Hinsicht jedenfalls mehr als erfüllt haben: «Amerika ist zurück», bekräftigt er, «die transatlantische Allianz ist zurück.» Was dann folgt, ist nicht nur ein routiniertes Plädoyer für Diplomatie und Multilateralismus, sondern ein leidenschaftlicher Appell, die Demokratie zu verteidigen.

Die Welt steht an einem Wendepunkt

Die sei auch in den USA und vielen Orten in Europa gefährdet, warnt Biden – ein Verweis auf die Erstürmung des Capitols in Washington durch Trump-Anhänger wie auch auf autoritäre Tendenzen in EU-Ländern wie Ungarn oder Polen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, an dem die eine Seite behaupte, dass Autokratien am besten geeignet seien, Herausforderungen wie die digitale Revolution oder die Corona-Pandemie zu bewältigen, sagt Biden. Er dagegen sei mit «jeder Faser seines Körpers überzeugt, dass sich die Demokratie durchsetzen muss und durchsetzen wird».

Was das aus Sicht der USA heisst, dekliniert er durch – und in der Reihenfolge kann man durchaus Prioritäten ablesen, worauf später auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hinweisen wird. Die Demokratien müssten sich auf eine langfristige, strategische Konkurrenz mit Peking einstellen, verlangt der US-Präsident. «Wir können das Rennen um die Zukunft gewinnen», aber dafür müsse man sich im Klaren sein, welche Partnerschaften nötig seien.

Es gehe darum, Chinas Firmen denselben Regeln zu unterwerfen, die für Unternehmen in den USA oder in der EU gälten. «Wir müssen uns gegen den Missbrauch und den Zwang wehren, mit dem Chinas Regierung die grundlegenden Werte unseres globalen Wirtschaftssystems unterhöhlt», fordert Biden. Das Investitionsschutzabkommen, das die EU kurz vor dem Machtwechsel in den USA geschlossen hatte, lässt er unerwähnt – dass Washington irritiert ist darüber, ist kein Geheimnis.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft Biden vor, die europäische Einigung ebenso wie die transatlantische Allianz schwächen zu wollen. Für ihn sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit einem starken, geeinten Bündnis anzulegen. Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, sagt Biden, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben – die USA und Europa müssten einstehen für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.

Europas strategische Autonomie stärken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wandte sich aus dem Élysée-Palast an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz in München.
Europas strategische Autonomie stärken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wandte sich aus dem Élysée-Palast an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz in München.
Foto: Benoit Tessier (Keystone)

Biden verbindet dies mit einem Bekenntnis zur Nato: «Die Vereinigten Staaten sind unserer Nato-Allianz voll und ganz verpflichtet», stellt der neue Präsident klar. «Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.» Und ganz nebenbei begrüsst er, dass die Verbündeten ihre Ausgaben für die «gemeinsame Verteidigung» erhöhen wollen. Der Kontrast zu seinem Vorgänger könnte grösser kaum sein.

Potenzial für Kooperation mit Peking

Ein koordiniertes Vorgehen der demokratischen Industriestaaten beschwört Biden auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel, hier sieht Biden auch Potenzial für Kooperation mit Peking. Auch verspricht er Zusammenarbeit beim Umgang mit dem iranischen Atomprogramm – eines der schwierigsten Streitthemen, nachdem Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.

Emmanuel Macron greift die Ausrichtung der USA auf China und den Pazifik auf, um daraus einen Punkt für seine Forderung zu machen, dass Europa seine strategische Autonomie stärken und mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse. Was unter Trump als Reaktion auf die Abkehr von Europa gedacht war, will Macron nun als Beitrag zu einer faireren Lastenteilung mit den Amerikanern verstanden wissen. Den Europäern, so lässt sich daraus schliessen, stehen noch Debatten bevor, wie sie mit den zurückgewonnenen Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks zusammenarbeiten wollen.

30 Kommentare
    Hans Klein

    Kaum nur einiger masse befreit, bräuchte Europa nicht schon wieder eine neue „Landung“ und neuen Würgegriff Amerikas um von so bösen, bösen, bösen Russen befreit zu werden. Europa ist schon gross genug um selber entscheiden zu können. Denkste !