Die Verhandlungen über den EU-Beitritt von Kroatien und der Türkei haben im Jahr 2005 gemeinsam begonnen. Seit heute kann Kroatien nun darauf hoffen, sich im Jahr 2013 zu den EU-Staaten zählen zu dürfen. Bei der Türkei wird dies noch einiges länger dauern.

Tatsächlich eröffnet wurden die Beitrittsgespräche erst am 12. Juni 2006. Bei einem Treffen in Luxemburg schlugen die Aussenminister der EU und der Türkei das Kapitel «Wissenschaft und Forschung» auf, die Verhandlungen darüber wurden noch am selben Abend für vorläufig abgeschlossen erklärt.

Beziehung zu Zypern wird zum Stolperstein

Generell kommen die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei nur schleppend voran. Ein Stolperstein auf dem Weg zu einem türkischen EU-Beitritt ist die Politik Ankaras gegenüber dem EU-Mitglied Zypern.

Schon vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hatten die damals 25 Mitgliedstaaten die Türkei aufgefordert, die Zollunion mit der EU auf Zypern auszuweiten. Die Türkei weigerte sich, ihre See- und Flughäfen für griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.

Annäherung an Teheran

Ankara verlangt von der EU, die Handelsbeschränkungen für den international nicht anerkannten Nordteil Zyperns aufzuheben, dessen Bevölkerung türkischsprachig ist. Zypern ist seit 1974 in die griechischsprachige Republik Zypern im Süden und den vom türkischen Militär kontrollierten Norden geteilt.

Auch die Annäherungen Ankaras an Teheran, insbesondere im Atomkonflikt, sowie anhaltend scharfe Kritik der Türkei an Israel haben einige Diplomaten in der EU aufgeschreckt.

Grundrechte nicht gewährleistet

Nach einer im März verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments ist die Türkei noch nicht für einen EU-Beitritt bereit. Vor allem bei Grundrechten wie der Pressefreiheit sahen die europäischen Volksvertreter noch dringenden Handlungsbedarf. Zwar attestierten sie dem Land in einigen Kernbereichen durchaus Fortschritte, mahnten aber erneut eine umfassende Verfassungsreform an.

In ihrem letzten Fortschrittsbericht zur Türkei stellte auch die EU-Kommission gravierende Defizite bei der Wahrung der Grundrechte fest. Die türkische Regierung müsse ihre Anstrengungen zum Schutz der Meinungs- und Religionsfreiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten verstärken. «Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme», hiess es.

Vorbehalte gegen Muslime

In vielen europäischen Regierungen gibt es ausserdem starke Vorbehalte dagegen, einen so grossen Staat mit muslimischer Bevölkerung in die EU aufzunehmen. So möchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei statt eines Beitritts nur eine «privilegierte Partnerschaft» anbieten.

SDA/wid

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