Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat hat der frühere US-Präsident seine Verteidigung neu aufgestellt. Trumps Büro teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, das neue Verteidigerteam werde von den «hoch angesehenen Prozessanwälten» David Schoen und Bruce Castor geleitet werden. Der Sender CNN hatte am Sonntag gemeldet, das bisherige Team sei «praktisch zusammengebrochen», weil die bislang vorgesehenen fünf Anwälte Trump nun doch nicht vertreten würden.

Grund dafür seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen, berichtete CNN weiter. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmässigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus vorgesehen.

Gut drei Wochen nach dem Sturm von Anhängern Donald Trumps auf das Capitol hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama kritisch über den Polizeieinsatz geäussert. Bei der Attacke auf das Parlamentsgebäude in Washington habe ihn vor allem überrascht, wie schlecht die Sicherheitsbehörden vorbereitet waren, sagte der 59-jährige Demokrat und Friedensnobelpreisträger in einem ZDF-Interview für das «heute journal», das am Sonntag veröffentlicht wurde. «Die Behörden waren viel besorgter und besser vorbereitet, als es um friedliche Demonstranten der Black-Lives-Matter-Proteste ging.»

Am 6. Januar hatte ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern in einer beispiellosen Gewalteskalation das Capitol in der US-Hauptstadt gestürmt, nachdem Trump sie bei einer Grosskundgebung angestachelt hatte. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Einige Beobachter äusserten die Ansicht, dass die vor allem weissen Protestierenden vergleichsweise sanft von Polizei und Einsatzkräften behandelt worden seien.

Bereits am Tag nach der Attacke auf das Capitol hatte Obama von einem «Moment grosser Ehrlosigkeit» und einer «Schande für unsere Nation» gesprochen. Er machte Trump dafür verantwortlich. Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmässigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt.

Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im Senat sind dem früheren US-Präsidenten einem Medienbericht zufolge seine Verteidiger abhanden gekommen. Der Sender CNN berichtete am Sonntag, die fünf vorgesehenen Anwälte würden den Republikaner in dem Verfahren nun doch nicht verteidigen. Grund seien Differenzen bei der Strategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmässigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

CNN berichtete weiter, die fünf Anwälte seien bislang weder bezahlt worden, noch seien Absichtserklärungen mit ihnen unterzeichnet worden. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger aus dem Repräsentantenhauses vorgesehen. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen «Anstiftung zum Aufruhr» am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Capitols durch Trump-Anhänger eine Woche zuvor.

Republikaner bezeichnen Verfahren als rechtswidrig

Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für den Ex-Präsidenten. Damit wäre eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 ausgeschlossen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Am vergangenen Dienstag hatten 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen Antrag unterstützt, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäss ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: «Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.»

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich gut eine Woche vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat neue Anwälte suchen. Fünf Verteidiger beendeten die Zusammenarbeit mit Trump, wie der Sender CNN und andere US-Medien am Samstag berichteten. Unter ihnen seien auch die beiden Anwälte Butch Bowers und Deborah Barbier, die eigentlich Trumps Verteidigung im Senat hätten anführen sollen.

Nach Informationen von CNN hatte Trump darauf bestanden, dass seine Anwälte sich in dem Amtsenthebungsverfahren auf die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, die er seit Monaten erhebt. Dem Rat der Juristen, die Frage in dem Mittelpunkt zu rücken, ob es rechtmässig ist, einen Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit zu belangen, habe Trump sich widersetzt.

Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung von Trumps Anwalts-Team werde in Kürze fallen, schrieb sein Berater Jason Miller nach der Veröffentlichung der Berichte im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Vertreter des Repräsentantenhauses hatten am vergangenen Montag formell im Senat die Anklageschrift gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» eingereicht. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Dem Republikaner wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Capitols in Washington am 6. Januar angestachelt zu haben. Für einen Schuldspruch gegen Trump wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich, dass eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.

Zwei Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys» sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Capitols von einem Bundesgericht in Washington angeklagt worden. Das US-Justizministerium teilte am Freitagabend mit, den 31 und 43 Jahre alten Männern werde unter anderem Verschwörung und das illegale Eindringen in besonders geschützte Gebäude vorgeworfen. Die beiden Beschuldigten aus dem Bundesstaat New York seien nach entsprechenden Strafanzeigen bereits am 12. beziehungsweise 15. Januar festgenommen worden.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar das Capitol gestürmt. Trump wird vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Der Anführer der «Proud Boys», Henry «Enrique» Tarrio, war noch vor der Kundgebung von einem Gericht angewiesen worden, Washington zu verlassen. Die Polizei hatte ihn nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt festgenommen, weil ein Haftbefehl wegen Sachbeschädigung bei einer früheren Demonstration von Trump-Anhängern gegen ihn vorlag. Er muss Washington bis zu seinem nächsten Gerichtstermin am 8. Juni fernbleiben.

Die «Washington Post» hatte am vergangenen Mittwoch unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichtet, Tarrio habe nach einer Betrugsanklage gegen ihn aus dem Jahr 2012 mit der Polizei kooperiert. Die damalige Staatsanwältin habe 2014 vor Gericht angegeben, dass Tarrios Bereitschaft zur Zusammenarbeit zur Strafverfolgung von 13 weiteren Verdächtigen beigetragen und bei Ermittlungen im Drogenmilieu geholfen habe.

Die neue US-Regierung stellt das im Februar 2020 geschlossene Abkommen mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan auf den Prüfstand. Dies teilte der neue Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit. Die Regierung mache sich ein Bild darüber, ob die Taliban ihren Verpflichtungen nachkämen und Verbindungen zu anderen Terrorgruppen kappten, die Gewalt reduzierten und sich auf substanzielle Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung einliessen.

Im Gegenzug für diese Zusagen hatte die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump den Taliban den Abzug der US-Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Kurz vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden hatten die USA die Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 reduziert. Trumps neuerlicher Alleingang hatte die Nato-Partner verärgert.

Aus dem US-Verteidigungsministerium hiess es am Donnerstag, bislang hätten die Taliban ihre Zusagen nicht eingehalten. Insofern sei es derzeit schwierig, den Weg hin zu einer Verhandlungslösung bei den Friedensgesprächen zu sehen. Es sei nach wie vor Ziel, dorthin zu kommen und den Konflikt zu beenden, doch dies müsse auf verantwortungsvolle Weise passieren. Jede Entscheidung über die Truppenstärke in Afghanistan werde sich an der Lage im Land und an den Sicherheitsbedingungen ausrichten. Die USA diskutierten derzeit mit den Verbündeten über die künftige Truppenpräsenz in Afghanistan.

Die Nato-Verteidigungsminister wollen im Februar über den Einsatz in Afghanistan beraten. Auch nach Auffassung vieler Nato-Partner haben die Taliban ihre Zusagen noch nicht ausreichend erfüllt. Gleichzeitig sind viele Mitgliedsstaaten nicht bereit oder in der Lage, den Afghanistan-Einsatz fortzuführen, sollten die USA ihre Truppen bis Ende April komplett abziehen.

Rund eine Woche nach seinem Abgang aus dem Weissen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus getroffen. Der Ex-Staatschef empfing Kevin McCarthy am Donnerstag in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Trump mitteilen liess. In einer Erklärung war von einem «sehr guten und herzlichen» Treffen die Rede. Die Erstürmung des Capitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar wurde nicht erwähnt.

«Sie haben über viele Themen gesprochen, das Wichtigste war eine Rückeroberung des Repräsentantenhauses im Jahr 2022», hiess es in der Erklärung. Trumps «Beliebtheit» sei «grösser als jemals zuvor», deswegen sei seine Unterstützung von grosser Bedeutung. Zusammen mit der Erklärung wurde ein Foto veröffentlicht, das Trump und McCarthy in Mar-a-Lago zeigt.

Das Treffen macht den grossen Einfluss deutlich, den Trump auch nach seiner Abwahl auf die Republikanische Partei ausübt. Zwar haben sich einige Republikaner nach Trumps monatelanger Kampagne gegen seine Abwahl und nach der Capitol-Erstürmung von dem früheren Präsidenten abgewandt. Die Mehrheit der Konservativen steht aber hinter dem 74-Jährigen, der bei der Basis nach wie vor sehr populär ist.

Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Monmouth-Universität bewerteten 54 Prozent der befragten US-Bürger die bisherige Amtsführung des Demokraten positiv. 30 Prozent sahen sie negativ.

Trump hatte einen solchen Zustimmungswert während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit nie erreicht. In seinen ersten sechs Monaten im Weissen Haus hatte laut der Website fivethirtyeight.com Trumps durchschnittliche Zustimmungsrate in den Umfragen bei 41,4 Prozent gelegen. Zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch vergangener Woche sahen laut einer Gallup-Umfrage nur 34 Prozent der US-Bürger die Amtsführung des Republikaners positiv.

Nach dem Angriff auf das US-Capitol und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden sieht das Ministerium für Innere Sicherheit eine Gefahr durch potenzielle extremistische Gewalttaten im Land. Das Ministerium veröffentlichte am Mittwoch ein Bulletin zur nationalen Risikolage mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen. Darin heisst es, gewalttätige Extremisten könnten sich durch den Angriff auf das Capitol Anfang Januar ermutigt fühlen, Staatsvertreter oder Regierungsstellen anzugreifen. Informationen deuteten darauf hin, dass ideologisch motivierte Extremisten aus Widerstand gegen den Staat oder die Amtsübergabe im Weissen Haus zu Gewalt aufrufen oder Gewaltakte begehen könnten.

Das Ministerium für Innere Sicherheit mahnte in dem Bulletin auch, insgesamt bestehe das Risiko, dass sich gewaltsame Aktionen wie im vergangenen Jahr fortsetzen könnten, bei denen Extremisten aus Wut über die Migrationspolitik, ethnische Spannungen, den Wahlausgang oder coronabedingte Restriktionen Gewalttaten geplant und teils auch begangen hätten. Die Gefahr von Angriffen auf kritische Infrastrukturen, etwa im Telekommunikations- oder Gesundheitssektor, habe im vergangenen Jahr zugenommen. Desinformation und Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie hätten gewalttätige Extremisten zu solchen Aktionen angetrieben.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen. Wie unter anderem die «Washington Post» berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.

Bidens Pläne sehen den Berichten zufolge auch vor, bis zum Jahr 2030 knapp ein Drittel des Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen. Überdies soll der Klimawandel zu einer «Priorität der nationalen Sicherheit» erhoben werden, wie aus einem internen Memo des Weissen Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dafür soll ein Gremium von wissenschaftlichen Beratern für den Präsidenten geschaffen werden. Im April ist zudem ein von den USA ausgerichteter internationaler Gipfel zur Klimapolitik geplant.

Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und in diesem Themenbereich eine radikale Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Biden bereits einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis verkündet und das Ölpipeline-Projekt Keystone XL eingefroren. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum internationalen Klimaschutzabkommen ein.

Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Paul argumentierte, das Verfahren verstosse gegen die Verfassung, weil es sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. Trump ist seit der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar nicht mehr im Amt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation «schlichtweg falsch». Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.

Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat – die andere Kammer im Kongress – übermittelt. Darin wird Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Capitols aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.

Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Dienstag für Pauls Vorstoss. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere republikanische Senatoren gefolgt.

Rund drei Wochen nach dem Sturm auf das Capitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden mehr als 400 Verdächtige identifiziert. Das sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D’Antuono, am Dienstag. Mehr als 130 Personen seien bereits festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden hätten auf digitalem Weg mehr als 200 000 Hinweise aus der Bevölkerung bekommen. Manche hätten Freunde oder Familienmitglieder unter den Randalierern identifiziert. Dies zu tun, sei «schmerzhaft», aber richtig.

D’Antuono versprach, das FBI werde weiterhin daran arbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und nicht ruhen, bis aufgeklärt sei, wie genau es zu der Attacke kommen konnte. «Wir werden dem auf den Grund gehen.»

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erliess am Dienstag auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für diesen Donnerstag an.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine «konkrete, vernünftige Begründung» für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe «ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden» nachgewiesen, weil die Massnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.

Paxton reagierte euphorisch auf die Entscheidung. «Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. Und wir haben gewonnen», schrieb er auf Twitter. «Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt.» Paxton nannte den Abschiebestopp einen «linken Aufstand».

Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt – ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Ministerium für Innere Sicherheit hatte mitgeteilt, mit der Massnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden.

Der US-Senat hat Antony Blinken als Aussenminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der langjährige Berater des neuen US-Präsidenten Joe Biden erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 78 Ja-Stimmen. 22 Senatoren stimmten gegen ihn. Mit Blinken rückt ein Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit an die Spitze des State Departments, der Bidens Absicht unterstützt, die USA wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückzuführen und die Beziehungen zu den US-Verbündeten zu stärken.

Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die US-Aussenpolitik in den kommenden Jahren. Seiner Ansicht nach müssen die USA mit den Verbündeten zusammenarbeiten, um Peking aus einer Position der Stärke zu begegnen. Auch will er mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinarbeiten. Unter Ex-Präsident Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

Die neue US-Regierung legt die unter Präsident Donald Trump gestoppten Pläne für den ersten Geldschein mit dem Porträt einer afroamerikanischen Frau wieder auf. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, kündigte am Montag an, das Finanzministerium wolle Harriet Tubman «auf den 20-Dollar-Schein bringen». Es sei wichtig, «dass unsere Banknoten, unser Geld, die Geschichte und Diversität unseres Landes zeigen».

Der Plan für den neuen Geldschein mit Harriet Tubman, die von 1822 bis 1913 lebte, war noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama bekanntgegeben worden. Trump kritisierte das Vorhaben im Wahlkampf als «reine politische Korrektheit» und stoppte das Vorhaben 2019. Er bewundert den Präsidenten Andrew Jackson, der von 1829 bis 1837 amtierte und seit 1928 auf dem 20-Dollar-Schein abgebildet ist.

Bürger stimmten für Tubman

Zu Zeiten Obamas hatte das Finanzministerium für die Entscheidung über die Neugestaltung der Banknote die Bürger befragen lassen. Millionen von Bürgern beteiligten sich. Die für den Geldschein ausgewählte Tubman war selber der Sklaverei entkommen und setzte sich danach für die Abschaffung der Sklaverei ein. Als Aktivistin der legendären Organisation Underground Railroad gelang es ihr, zahlreiche Afroamerikaner aus den Sklavenhalterstaaten des Südens in den Norden der USA und damit in die Freiheit zu schleusen.

Der bislang auf dem Geldschein prangende Jackson war hingegen selber Sklavenhalter. Als General leitete er den Angriff auf das sogenannte Negro Fort in Florida, eine Ansiedlung früherer Sklaven. Als Präsident war Jackson dann für die Zwangsumsiedlungen von Indianern aus ihren Heimatgebieten im Südosten der USA in Territorien westlich des Mississippi-Stroms verantwortlich. Dabei starben Tausende von Ureinwohnern an Hunger und Krankheit.

Der US-Senat hat die Ernennung der früheren Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag in Washington der Ernennung der 74-Jährigen durch den neuen Präsidenten Joe Biden zu. Yellen ist die erste Frau der US-Geschichte, welche das Finanzministerium leiten wird. Sie wird in dem Amt gegen die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise ankämpfen müssen.

Yellen hatte schon im Jahr 2014 Geschichte geschrieben, als sie als erste Frau die Leitung der Notenbank Fed übernahm. Sie verfolgte in diesem Amt eine lockere Geldpolitik, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Der frühere US-Präsident Donald Trump verweigerte ihr aber eine zweite Amtszeit. 2018 wurde sie von ihrem damaligen Stellvertreter Jerome Powell abgelöst.

Yellen ist das dritte Mitglied des neuen Kabinetts, das die erforderliche Genehmigung des Senats für den Amtsantritt erhielt. In den vergangenen Tagen hatte die Kammer bereits die Ernennung von Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines gebilligt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Zugleich sicherte sie dem neuen US-Präsidenten am Montag in einem Telefonat die Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte.

Merkel erklärte den Angaben zufolge die Bereitschaft Deutschlands, bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen. Die Kanzlerin und der US-Präsident seien sich einig gewesen, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen nötig seien. Merkel begrüsste in diesem Zusammenhang die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Das Weisse Haus teilte mit, Biden habe Merkel seinen Wunsch übermittelt, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu stärken und die transatlantische Allianz – auch durch die Nato und mit der EU – wiederzubeleben.

Nach dem Angriff von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das US-Capitol sollen Tausende Mitglieder der Nationalgarde vorerst zur Unterstützung anderer Sicherheitskräfte in Washington bleiben. Bis Mitte März sollen 600 Soldatinnen und Soldaten den für die Sicherheit des Präsidenten zuständigen Secret Service unterstützen. 5000 Nationalgardisten bleiben zudem zur Verstärkung der Polizei am Capitol im Einsatz, wie die US Army – das Heer der US-Streitkräfte – am Montag mitteilte. Zwei andere Polizeieinheiten in der Hauptstadt würden noch bis in die erste Februarwoche hinein von Hunderten Nationalgardisten unterstützt.

Die Sicherheit rund um das Capitol wurde nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes am 6. Januar massiv verstärkt – auch, weil dort am vergangenen Mittwoch die Amtseinführung von Präsident Joe Biden stattfand. Unter anderem wurden zusätzliche Barrieren rund um das Gelände errichtet. Polizisten und Soldaten stehen Wache.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will dreimal pro Woche in Pressekonferenzen über die Corona-Pandemie informieren. Das erste Briefing finde am Mittwoch statt, kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Montag an. Das Ziel sei, die Öffentlichkeit mit «klaren und richtigen Informationen» zu versorgen.

Die Corona-Arbeitsgruppe der Vorgängerregierung hatte in der frühen Phase der Pandemie zunächst täglich Pressekonferenzen abgehalten, die Ex-Präsident Donald Trump oft überwiegend für sich beanspruchte. In den letzten Monaten von Trumps Präsidentschaft gab es diese Corona-Briefings nur noch äusserst selten und ohne Trumps Teilnahme.

Der neue US-Präsident Joe Biden lässt das wegen der Corona-Pandemie geltende Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft. Biden werde am Montag anordnen, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisesperren rückgängig zu machen, sagte ein Mitarbeiter des Weissen Hauses am Sonntagabend in Washington. Die Aufhebung der Einreiseverbote hatte an diesem Dienstag in Kraft treten sollen.

Wie der Mitarbeiter des Weissen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Grossbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.

Der Schritt des neuen US-Präsidenten kommt nicht überraschend. Nachdem Trump Anfang vergangener Woche die Aufhebung der Einreisesperren angeordnet hatte, hatte sich Biden bereits gegen die Massnahme positioniert.

Ferner will Biden nun den Angaben des Mitarbeiters zufolge eine zusätzliche Einreisesperre für Menschen verhängen, die sich kürzlich in Südafrika aufgehalten haben. Grund dieser zusätzlichen Massnahme ist die in den vergangenen Wochen in Südafrika aufgetretene neue Variante des Coronavirus, die als besonders ansteckend gilt.

Die Einreisesperren sind Teil eines Massnahmenbündels gegen die Corona-Pandemie, das der seit Mittwoch vergangener Woche amtierende Biden auf den Weg gebracht hat. So ordnete er unter anderem bereits an, dass aus dem Ausland eintreffende Flugreise in Quarantäne begeben müssen.