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Oberstes US-GerichtDie US-Republikaner bleiben hart

Alle Proteste der US-Demokraten nützen offenbar nichts: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will noch dieses Jahr über die Nachfolge der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg abstimmen lassen.

«Wir haben ausreichend Zeit»: Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. (Archivbild)
«Wir haben ausreichend Zeit»: Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. (Archivbild)
Keystone/Michael Reynolds

Trotz Protesten der US-Demokraten halten die Republikaner im Senat an einer schnellen Abstimmung über die Nachfolge der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg fest. Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sagte am Montag, der Senat werde noch in diesem Jahr über einen von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten abstimmen. Es gebe dafür ausreichend Zeit.

Die Demokraten fordern, dass der freigewordene Posten im einflussreichen Obersten US-Gericht erst vom diesjährigen Sieger bei der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird. Der Sieger wird am 20. Januar vereidigt. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl gegen Joe Biden an, der von den Demokraten nominiert wurde.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte McConnell am Montag dazu auf, Ginsburgs letzten Wunsch zu respektieren. «Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist», soll Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt haben, wie der Rundfunksender NPR unter Berufung auf Enkelin Clara Spera berichtet hatte. Schumer verwies darauf, dass McConnell im Wahljahr 2016 im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert hatte.

«Das Wort eines Senators muss etwas wert sein»

McConnell hatte damals mehr als acht Monate vor der Wahl gesagt: «Das amerikanische Volk soll eine Stimme bei der Auswahl seines nächsten Supreme-Court-Richters haben, deshalb soll dieser Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben.» Schumer sagte am Montag mit Blick auf diese Äusserung McConnells: «Das Wort eines Senators muss etwas wert sein.»

McConnell sagte am Montag, Ginsburg sei «nicht nur eine Anwältin, sondern eine Anführerin» gewesen. «Die juristische Welt trauert um eine Riesin.» Schumer würdigte den «brillanten Verstand» der am Freitag im Alter von 87 Jahren verstorbenen Richterin.

SDA/chk

25 Kommentare
    Peter Sieber

    McConnell, ein gewissenloser, moralloser, rücksichtsloser und dazu noch verlogener Opportunist. Anders kann man ihn nicht beschreiben. Er ist mit Trump ebenbürtig.