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Nach dem holprigen Start seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama in der jährlichen Rede zur Lage der Nation zum Befreiungsschlag ausgeholt. Obama rief in der Nacht zum Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit auf. Und schmückte dies auch mit einer persönlichen Bemerkung aus, die im Kongress für Lacher sorgte: Obama betonte, Erfolg und Karriere eines Menschen hingen nicht von dessen Herkunft ab. Entscheidend seien die «Stärke unserer Arbeitsmoral und der Umfang unserer Träume». Das führe etwa dazu, dass der Sohn eines Kneipenwirts wie Boehner heute Vorsitzender des Repräsentantenhauses sei. Der sonst eher grimmig blickende Angesprochene grinste bei dieser Bemerkung und zeigte dem Präsidenten seinen ausgestreckten Daumen. Schliesslich verwies Obama noch darauf, selbst der Sohn einer alleinerziehenden Mutter zu sein.

Der Präsident versprach ein «Jahr des Handelns» – und warnte die Republikaner, sie bei einer Blockade im Kongress mit Dekreten zu umgehen. «Nach vier Jahren Wirtschaftswachstum sind Unternehmensgewinne und Aktienkurse so hoch wie selten, und den Topverdienern ging es nie besser», sagte Obama vor den Volksvertretern aus Senat und Repräsentantenhaus in Washington. Der Durchschnittslohn habe sich dagegen kaum verändert. Die «kalte, harte Tatsache» sei, dass zu viele Menschen in den USA kaum über die Runden kämen, fuhr er fort.

Der Präsident gab sich aber optimistisch, dass 2014 für die US-Wirtschaft zu einem «Jahr des Durchbruchs» werden könnte. Obama verlangte vom Kongress ausserdem, endlich eine umfassende Einwanderungsreform zu verabschieden. Auch die Verschärfung des Waffenrechts bleibe auf seiner politischen Agenda. Für den Klimaschutz will sich der Präsident ebenfalls weiter starkmachen.

An die Republikaner, die sich mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus immer wieder querstellen, richtete Obama eine klare Botschaft. «Amerika steht nicht still – und ich werde das auch nicht», sagte er. «Wo und wann immer ich Schritte ohne Gesetzgebungsverfahren machen kann, um die Möglichkeiten für mehr amerikanische Familien zu erweitern, werde ich das tun.»

Das Weisse Haus veröffentlichte eine Reihe von Initiativen, die der Präsident in diesem Jahr per Dekret durchsetzen will. Dazu zählt die Anhebung des Mindestlohns für Arbeiter von Firmen, die Aufträge von Bundesbehörden ausführen. Für sie soll der Stundenlohn demnach von mindestens 7.25 Dollar auf mindestens 10.10 Dollar steigen. Obama drängte den Kongress dazu, den Mindestlohn für alle Arbeiter in den USA auf dieses Niveau anzuheben.

Unterstützung der ukrainischen Protestbewegung

In der Aussenpolitik erklärte der Präsident seine Unterstützung für die Protestbewegung in der Ukraine. «Alle Menschen haben das Recht, sich frei und friedlich auszudrücken», sagte er mit Blick auf die angespannte Lage in dem osteuropäischen Land. Die ukrainische Bevölkerung müsse über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen können. Im Atomstreit mit dem Iran rief er den Kongress auf, von schärferen Sanktionen abzusehen und der Diplomatie eine Chance zu geben.

Der im Januar 2013 für eine zweite Amtszeit vereidigte Präsident blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Obama lieferte sich mit den Republikanern im Kongress einen erbitterten Kampf um den Haushalt, der im Oktober die Bundesverwaltung paralysierte. Ausserdem musste er Rückschläge bei seiner Gesundheitsreform hinnehmen.

Snowden nur am Rande angesprochen

Aussenpolitisch legten ihm Kritiker seine zögerliche Reaktion auf einen Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg als Schwäche aus. In seiner Rede verteidigte sich der Präsident: Die Mischung aus Diplomatie und Angriffsdrohung der USA habe es erst ermöglicht, dass die syrischen Chemiewaffen nun zerstört würden.

In Bedrängnis brachten Obama auch die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA. Dieses Thema sprach der Präsident nur am Rande an und bekräftigte dabei seinen Reformwillen: «Die unverzichtbare Arbeit unserer Geheimdienste hängt von dem Vertrauen der Öffentlichkeit hier und im Ausland ab, dass die Privatsphäre normaler Leute nicht verletzt wird.»

AFP/chk/ldc