Die Ventilklausel bremst die Zuwanderung kaum
Personen aus EU-Oststaaten weichen in grosser Zahl auf Aufenthaltsbewilligungen für ein Jahr aus. Nun fordern Bürgerliche die Ausdehnung der Ventilklausel.
Arbeitsbewilligungen an Erwerbstätige aus Osteuropa.
TA-Grafik str / Quelle: BFM
Eigentlich hätte der Bundesrat die jährliche Zuwanderung aus den acht EU-Oststaaten auf gut 2000 Personen beschränken wollen. Deshalb rief er im April die sogenannte Ventilklausel an, ein Instrument im Rahmen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU, welches die Zuwanderung bis maximal 2014 deckelt. Damit reagierte die Regierung auf die Ängste in der Schweizer Bevölkerung vor den Folgen des freien Personenverkehrs.
