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Gastkommentar zur EuropapolitikDie wahren Absichten der EU-Gegner

Vertreter des Grosskapitals: Alfred Gantner (l.) und Philip Erzinger, Präsident und Geschäftsführer der Allianz Kompass.

Wenn nationale Regierungen an Einfluss verlieren, verlieren auch die ihnen nahestehenden unternehmerischen Eliten an Einfluss.

Wenn die EU kein Singapur an der Themse zulässt, wird sie auch keines in den Alpen akzeptieren.

390 Kommentare
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    Pedro Reiser

    Als die Schweiz 1972 das heute noch gültige Freihandelsabkommen mit der EU aushandelte, hatte der Bundesrat eine klare Position: Handelsverträge JA, politische Integration, auch nur teilweise, NEIN. Seither haben die nachfolgenden Bundesräte diese Position verwischt und haben sogar eine Guillotine-Klausel angenommen, die wie ein Damoklesschwert über unsere Beziehungen zur EU schwebt und unsere direkte Demokratie damit erpresst.

    Mit dem Rahmenabkommen hat der jetzige Bundesrat nun den Kompass total verloren. Er muss nach diesem Verhandlungsdesaster, das er sich selber eingebrockt hat, wieder zur Grundlage jedes handlungsfähigen Staates zurückfinden: zur kompromisslosen eigenen Souveränität. So verhandelte Boris Johnson erfolgreich mit der EU, indem er von Anfang an klarstellte, dass die Souveränität des Vereinigten Königsreichs nicht zur Disposition steht. Das sollte auch für die Schweiz klar sein.

    Das ist übrigens auch die Forderung des Völkerrechts. Im ersten Artikel der UNO-Charta, die als Verfassung des Völkerrechts gilt, sind die zwei Grundprinzipien der Staatengemeinschaft festgelegt: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker.