Die Zukunft ist rot

Das Stadtparlament und der Kantonsrat haben in je drei Tagen ihre Milliardenbudgets gewälzt. Der Gemeinderat hat sein 8,3-Milliarden-Budget in 22 Stunden um 0,5 Prozent verändert, der Kantonsrat seinen 14,3-Milliarden-Voranschlag innert 16 Stunden um immerhin 1,8 Prozent. Die Stadt rechnet nun mit einem Defizit von 42 Millionen, der Kanton mit einem Plus von 104 Millionen.

Gerade letztere Zahl liest sich gut, da zwei Drittel der Kantone mit roten Zahlen planen. Allerdings wurde der Überschuss mittels Pauschalkürzung erreicht. Wie in den letzten vier Jahren hat das Parlament nach Gutdünken eine Zahl eingesetzt, damit eine schwarze Zahl resultiert – die Kantonsregierung hatte mit einem Minus von 157 Millionen budgetiert.

Kanton: Siebenjährige Serie

Die Aussichten sind denn auch nicht rosig. Das letzte Jahr hat der Kanton mit einem fetten Minus von 1,7 Milliarden abgeschlossen. Grund dafür ist die Sanierung der staatlichen Pensionskasse, die mit 2,6 Milliarden zu Buche schlägt. Das heisst aber auch: Ohne Spezialposten hätte der Kanton das Jahr 2011 mit 900 Millionen Überschuss beendet. Es wäre der Höhepunkt einer siebenjährigen Reihe von Überschüssen gewesen. Meist resultierten diese aus zu tief geschätzten Steuereinnahmen.

Für 2013 aber hat Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) recht optimistisch budgetiert. So sollen mit 6,8 Milliarden noch mehr Steuern als im Rekordjahr 2011 und fast eine halbe Milliarde mehr als fürs laufende Jahr budgetiert in die Staatskasse sprudeln. Ob dies wirklich geschieht, ist aber alles andere als sicher. Die Stadt Zürich etwa, deren Prognosen ausgezeichnet sind, rechnet mit weniger Steuereinnahmen. So sollen laut Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP) die Firmen 146 Millionen und die Privathaushalte 25 Millionen weniger zahlen. Der Kanton hingegen rechnet mit sprudelnden Quellensteuern ausländischer Zuzüger.

Nur noch Defizite

Die Jahre nach 2013 verdüstern sich laut den Prognosen. So rechnet der Kanton mit jährlichen Defiziten zwischen 150 und 220 Millionen bis 2016. Der Aufwand soll bis 2016 um nicht weniger als 1,6 auf 15,3 Milliarden steigen. Das sind jährlich 3 Prozent – ziemlich sicher mehr als die Teuerung. Begründet wird dies mit mehr Personalbedarf bei Kantonspolizei, Spitälern, Hochschulen und vor allem Schulen wegen höherer Schülerzahlen sowie mehr Infrastruktur für die Zuzüger.

Die Stadt sieht noch schwärzere Wolken am Horizont. Die prognostizierten Defizite bis 2016 bewegen sich zwischen 350 und 490 Millionen. Den Unternehmen gehe es wegen sinkender Margen und Gewinne aufgrund der Eurokrise eher schlechter als besser, so die Prognose. Auch die beiden Grossbanken, die zeitweise einen beträchtlichen Anteil aller Steuern zahlten, werden frühestens ab 2014 (Credit Suisse) beziehungsweise 2017 (UBS) wieder Steuern zahlen.

Der Kanton hat ein grösseres Polster

Der grosse Unterschied: Der Kanton hat noch ein Polster von 8,3 Milliarden. Das Eigenkapital der Stadt beträgt «nur» noch 631 Millionen. Der Stadt droht also ein Bilanzfehlbetrag. Damit wäre sie wieder so weit wie in den 1990er-Jahren, als sie zeitweise gar ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden plagte.

Die Zyklen der beiden Gemeinwesen haben sich bisher gekreuzt. In den 90ern ging es dem Kanton besser als der Stadt, Anfang des neuen Jahrtausends verhielt es sich umgekehrt, bis sich der Kanton wieder fing und es Stadt wie Kanton einigermassen gut ging. Nun, ein paar Jahre nach dem fatalen Jahr 2008 scheint es mit beiden wieder abwärtszugehen, wobei der Kanton derzeit die besseren Karten hat.